Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Haushaltsstreit in den USA Gutes Zeichen DIRK HAUTKAPP, WASHINGTON
12.02.2014 – 20:00
Bielefeld (ots)
Man kann trotz wirtschaftlich erfreulicher Eckdaten nicht behaupten, dass Barack Obama innenpolitisch vom Erfolg verwöhnt wäre. Der Schlamassel um die rohrkrepiererisch gestartete Gesundheitsreform hat die Umfragewerte des amerikanischen Präsidenten weiter abstürzen lassen. Umso wichtiger ist für ihn jetzt ein Etappensieg, dessen Dimension sich erst im Rückblick erschließt. Im vergangenen Herbst trieb das politische Patt im Kongress von Washington die USA und mit ihnen die Weltwirtschaft über Tage an den finanziellen Abgrund. Die auf Dauerkrawall gebürsteten Republikaner woll-ten den maroden Staatshaushalt als Geisel nehmen, um Obamas ungeliebte Krankenversicherung aus den Angeln zu heben. Kein Preis war ihnen dafür zu hoch. Der Präsident blieb cool bis zuletzt. Und gewann. Ein Teil der Konservativen dreh-te sich in letzter Sekunde. Es wird kein weiteres Zündeln mit Amerikas Zahlungsunfähigkeit geben. Vorerst. Was nichts am obszönen Schuldenproblem Amerikas an sich ändert. Aber es ist trotzdem ein gutes Zeichen. Nicht jede mafiös angehauchte Methode funktioniert im Tollhaus Washington auf Dauer. Obama kann doch noch Machtproben gewinnen. Wenn er weniger lächelt und die Ärmel aufkrempelt.
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