Neue Westfälische (Bielefeld): Brok fordert Russland zu Gesprächen auf
04.03.2014 – 05:00
Bielefeld (ots)
Bielefeld. Elmar Brok (CDU), Chef des Auswärtigen Ausschusses im Europa-Parlament, geht davon aus, dass die Vernunft beim Konflikt um die Ukraine noch eine Chance hat. Das setze aber voraus, so der CDU-Politiker in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstagsausgabe) , "dass alle Seiten bereit sind zu deeskalieren und sich Russland auf Gespräche einlässt.". Brok will sich auf eine Absage des G-8-Gipfels im russischen Sotschi als Druckmittel gegen Moskau nicht festlegen lassen: " Da würde ich abwarten. Erst einmal muss die Kontaktgruppe ihre Chance zur Vermittlung bekommen. An dieser Gruppe will sich Russland beteiligen - so hat es Putin im Telefonat mit Angela Merkel versichert. Ökonomisch gesehen ist die Abhängigkeit Russlands vom Westen größer als umgekehrt. Russland lebt vom Verkauf von Rohstoffen aber zur Nutzung des großen Entwicklungspotenzials braucht das Land wirtschaftliche Kontakte zum Westen. Auch deshalb hoffe ich, dass Vernunft einkehrt und Russland zum Völkerrecht zurückfindet. Falls das nicht geschieht und Russland die Abspaltung der Ostukraine betreibt, könnte eine Absage des G-8-Gipfels eine Konsequenz sein oder auch Sanktionen gegen russische Oligarchen", so der Christdemokrat im Gespräch. Dass es gelte die russische Minderheit im Osten der Ukraine vor Diskriminierung zu schützen, wie Russland behauptet, hält Brok "für kompletten Unfug. Dafür gibt es keine Belege. 90 bis 95 Prozent der Demonstranten auf dem Maidan in Kiew sind für Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie eingetreten. Die ukrainische Opposition nun als Faschisten zu verunglimpfen, wie es die Kreml-Propaganda tut, ist eine der übelsten Verleumdungen, die es seit langem in der internationalen Politik gegeben hat." .
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