Bielefeld (ots)

Bielefeld. Unions-Fraktionsvize Ralph Brinkhaus (CDU) sieht keine grundsätzlichen Differenzen in der Großen Koalition beim Thema Mindestlohn: "Der Teufel steckt oft im Detail und das führt manchmal zu Reibungen", sagte er der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Montagsausgabe). Grundsätzlich stelle niemand den Mindestlohn in Frage. Überhaupt sei die Große Koaliton "handlungsfähig". Das zeige nicht nur die Einigung auf das kommunale Investitionspaket. Brinkhaus:"In der Außenpolitik passt zwischen Kanzlerin Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier doch kein Blatt Papier." Zum Vorschlag, den Solidaritätszuschlag ab 2020 abzuschmelzen sagte Brinkhaus: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat ihre Position noch nicht festgelegt." Er finde den Vorschlag zur allmählichen Abschmelzung besser als eine Abschaffung: "Wir schaffen den Soli ab - allerdings über eine gewisse Zeitspanne in homöopathischen Dosen."

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