Bielefeld (ots)

CDU und FDP haben die Sache mal wieder falsch angepackt. Irgendwo zwischen eingefahrenen Theorien über muslimische Seelsorger und die Ausweitung des gewaltbereiten Salafismus in den landesweiten Gefängnissen fragten die oppositionellen Landtagsfraktionen, wie denn nun "konkret" die Trennung "der des Islamismus verdächtigen Strafgefangenen" erfolge. Justizminister Thomas Kutschaty hatte sich auf schwerere Geschütze vorbereitet. So musste er nur referieren, dass sich inhaftierte Mitglieder einer terroristischen Vereinigung selbstverständlich nicht zum regelmäßigen Meinungsaustausch mit anderen Häftlingen treffen. Weniger entspannt dürfte der Minister beim Gedanken an die Gefangenen sein, die für gewöhnliche Straftaten verurteilt wurden und ihre extremen Ansichten nicht nach außen tragen. Man darf zwar davon ausgehen, dass die meisten Mitarbeiter in den Haftanstalten darin geschult sind, radikale Einstellungen zu erkennen. Im Ministerium vertritt man sogar die Meinung, Salafisten eher identifizieren zu können als verdeckte Neonazis. Ganz so einfach ist das in der Praxis allerdings nicht. Darin liegt die tatsächliche Gefahr einer Radikalisierung in den Gefängnissen.

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