Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Seehofer steht gegen Merkel auf Es fehlt Führung THOMAS SEIM
13.09.2015 – 21:00
Bielefeld (ots)
Die Flüchtlingsbewegung stellt Bundesregierung und Länder, Städte und Gemeinden vor dramatische Herausforderungen. In München sind die Hilfsmöglichkeiten ausgeschöpft. Auch in NRW, das als einziges Bundesland seiner Verpflichtung nachkommt, gehen Kapazitäten zur Neige. Die Attacke des bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer auf Kanzlerin Merkel deutet an, wie groß der politische Sprengstoff des Themas ist. Es darf als ernste Provokation Seehofers gelten, ausgerechnet Ungarns Regierungschef Orbán einzuladen. Das ist jener Orbán, der die Freiheit im Land beschnitten hat, regelmäßig gegen EU-Verträge verstößt und den Flüchtlingen erklärt, es gebe kein Recht auf besseres Leben. Zu diesem Regime sucht Seehofer Kontakt. Es ist der Versuch, seiner abgewirtschafteten Regionalpartei CSU wieder Profil zu geben, und sei es ein schäbiges. Indes: Kanzlerin Merkel muss fürchten, dass der frustrierte Flügel der CDU sich hinter Seehofers Ressentiment versammelt. Das ist der Grund dafür, dass sie wieder Kontrollen an den Grenzen im Süden einführen lässt. Es ist ein erster - wohl notwendiger - Schritt, um die Situation beherrschbar und organisierbar zu machen. Und eine Antwort auf Seehofers Provokation. Eine ausreichende Antwort auf die Flüchtlingsbewegungen ist es noch nicht. Dazu braucht es Führung. Merkels Führung. Ein Flüchtlingsgipfel wäre ein Anfang. Es ist höchste Zeit.
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