Neue Westfälische (Bielefeld): Chef der NRW-Landesgruppe der SPD-Bundestagsfraktion: Falschparker werden härter verfolgt als Brandstifter von Asylbewerberheimen
30.12.2015 – 14:43
Bielefeld (ots)
Der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, fordert eine härtere Gangart gegen Ausländerfeinde: "Ich bin irritiert, dass wir jeden Falschparker mit einem Strafmandat über 30 Euro ohne Ausnahme zur Rechenschaft ziehen, während es eher die Ausnahme zu sein scheint, Brandstifter von Asylbewerberheimen dingfest zu machen", sagte Post der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" (Donnerstagsausgabe). "Beim Kampf gegen Neonazis und Islamisten geht es um uns alle, geht es um unsere Demokratie", so Post. "Dabei haben wir alle Möglichkeiten energischer gegen diese Feinde der Demokratie vorzugehen." Deutschland brauche eine Stärkung der staatlichen Autorität insgesamt.
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