Neue Westfälische (Bielefeld): Anschläge in Bayern Importierter Hass Ralf Müller, München
25.07.2016 – 19:00
Bielefeld (ots)
Die drei Bluttaten in Bayern innerhalb einer Woche sind von Ausführung und Motivation verschieden, aber sie haben auch Gemeinsamkeiten. Ob Amoklauf à la Breivik oder Selbstmordattentat für den Islamischen Staat - immer handelte es sich um junge Männer mit Migrationshintergrund, die vorher mit psychischen Problemen in Erscheinung getreten waren. Eines ist sicher: Um solche Amokläufe zu verhindern helfen weder strengere Waffengesetze noch der Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Und auch die radikale (und nicht realisierbare) Forderung nach einem totalen Einwanderungsstopp ist wenig hilfreich, denn die Menschen sind ja bereits hier. Die Forderung, sich die Einwanderer genauer anzusehen, hören sich gut an, gehen aber ins Leere. Alle drei Täter der letzten Woche hätte man auf diesem Wege nicht heraus filtern können. Einer von ihnen wurde ja sogar in Deutschland geboren. Psychisch auffällige junge Männer der Polizei zu melden wäre ein eklatanter Bruch der ärztlichen Schweigepflicht. Niemand würde sich mehr in psychiatrische Behandlung begeben, wenn er befürchten müsste, dass seine Patientendaten bei den Sicherheitsbehörden landen. Außerdem kann man nicht jeden psychisch auffälligen jungen Migranten überwachen lassen. Und auch Deutsche sollen ja gegen den Gewaltvirus nicht immun sein, wie rechtsradikale Gewalttaten der letzten Jahre deutlich zeigen. Es gibt nicht nur importierten, sondern auch hausgemachten Hass. Ja, es wäre schön, man könnte ein paar Gesetze erlassen, einen Schalter umlegen und einen Knopf drücken und schon wäre es zu Ende mit solchen Schreckensmeldungen. Doch leider ist die Welt so einfach nicht. Es bleiben nur die üblichen Maßnahmen: Personell und sachlich gut ausgestattete Sicherheitsbehörden und aufmerksame Bürger. Und so zynisch es klingen mag: Polizei wie Bürger lernen mit jedem neuen Anschlag dazu. Gleichwohl glauben viele Politiker, so tun zu müssen, als hätten sie Lösungen. Das sollten sie sich sparen. Die gereizte Forderung eines Polizeigewerkschafters, die Politik sollte sich in der ersten Woche nach einem solchen Ereignis vorschneller Vorschläge enthalten, ist nur zu unterstützen. Die politische Großwetterlage in Deutschland wird durch die bayerische Horror-Serie nicht erfreulicher. Man darf schon jetzt davon ausgehen, dass die AfD durch die Fälle von importiertem Hass weiter Zulauf bekommt und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihr verhängnisvoller Satz "Wir schaffen das" erneut um die Ohren fliegt.
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