Neue Westfälische (Bielefeld): Berlin-Wahl Klatsche für die Kanzlerin Carsten Heil
18.09.2016 – 21:00
Bielefeld (ots)
Die nächste Backpfeife für die CDU, die nächste Abfuhr für Bundeskanzlerin Angela Merkel. Kann sich die ebenfalls bei der Berliner Wahl schwer gebeutelte SPD noch damit trösten, dass sie wenigstens stärkste Partei in der Hauptstadt geblieben ist, gibt es für die Christdemokraten keinerlei Trostpflaster. Die Partei mit dem eingebauten Regierungsanspruch ist nun nur noch in sechs von 16 Landesregierungen vertreten. Auch wenn nicht alle Analysen eins zu eins auf eine Bundestagswahl zu übertragen sind, sollten bei der Bundeskanzlerin alle Alarmglocken schrillen. 59 Prozent sogar der CDU-Anhänger halten sie persönlich verantwortlich für die herben Verluste in Berlin. Merkel wird zunehmend zu einer Kanzlerin ohne Basis. Schon die Wahl im Stammland Baden-Württemberg im Frühjahr geriet zu einem historischen Desaster. Vor zwei Wochen in Mecklenburg-Vorpommern ging es nicht besser aus. Das muss, das wird Angela Merkel, aber auch dem gesamten CDU-Vorstand zu denken geben. Die Schwesterpartei CSU wird den Druck auf die Dauerregentin weiter erhöhen. Immerhin 54 Prozent der AfD-Wähler in Berlin haben die rechte Partei aus bundespolitischen Erwägungen heraus gewählt, also wegen der Flüchtlingspolitik. Auch das geht auf das Negativ-Konto von Angela Merkel. Und spätestens beim Blick auf die Wählerwanderungen muss es den Unionsverantwortlichen Angst und Bange werden. 22 Prozent der gestrigen AfD-Wähler haben 2011 in Berlin noch CDU gewählt. Keine andere Partei hat so viele Stimmen an den Neuling verloren. Leichter wird es für die Bundeskanzlerin auch nicht dadurch, dass in Berlin die Große Koalition aus SPD und CDU abgewählt worden ist. Einer Regierung mit fast denselben Partnern steht sie selbst vor. Das ist zumindest ein Fingerzeig darauf, dass große Koalitionen ein Auslaufmodell werden könnten. Tragfähige Koalitionen werden zunehmend schwieriger auszuhandeln. In mehreren Ländern bestehen sie inzwischen aus zuvor nie gekannten Partnerschaften oder aus drei Parteien. Das war in Deutschland bisher eher selten der Fall, wenn man CDU und CSU zusammen nimmt. SPD-Chef Sigmar Gabriel ist nur ganz knapp mit einem blauen Auge davongekommen. Mehr aber auch nicht. Seine Partei ist der kleinste Wahlsieger aller Zeiten und hat fünf Prozent der Stimmen verloren. Darauf können weder der Regierende Bürgermeister Berlins, Michael Müller, noch Gabriel stolz sein.
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