Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
VKU zur Bundesratsentscheidung über Anreizregulierung
Vorgaben drängen Stadtwerke in wirtschaftliche Schieflage
21.09.2007 – 15:37
Berlin (ots)
"Der Verband kommunaler Unternehmen ist sehr enttäuscht, dass der Bundesrat den Anträgen seiner Ausschüsse zur Abmilderung der Verordnung Anreizregulierung nicht gefolgt ist. Die Effizienzvorgaben der Verordnung sind entgegen den gesetzlichen Bestimmungen weder erreichbar noch übertreffbar. Sie werden die kommunalen Netzbetreiber in eine wirtschaftliche Schieflage drängen." Mit diesen Worten kommentierte Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), die heute im Bundesrat getroffenen Entscheidungen über die Verordnung Anreizregulierung. "Wir fordern die Bundesregierung und die Länder auf, jetzt gemeinsam eine Untersuchung über die Auswirkungen der Anreizregulierung in Auftrag zu geben, damit gegebenenfalls festgestellten Fehlentwicklungen frühzeitig entgegengewirkt werden kann", erklärte Reck weiter. Es sei verwunderlich, dass es diese Berechnungen bislang nicht gebe. Die Bundesratsmehrheit hat nicht über eindeutige Entscheidungsgrundlagen verfügt.
Der Wirtschaftsausschuss des Bundesrates hatte empfohlen, den allgemeinen Produktivitätsfaktor auf 0,5 % pro Jahr für die erste und 1,0 % pro Jahr für die zweite Regulierungsperiode abzusenken. Die jetzt beschlossene Verordnung sieht einen Faktor von 1,25 % bzw. 1,5 % vor. Auch der im Innenausschuss eingebrachte Antrag, wonach sich die Effizienzvorgabe nicht am effizientesten Unternehmen, sondern an der Gruppe der oberen zehn Prozent orientieren sollte, fand keine Mehrheit.
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