Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Die deutschen Stadtwerke eröffnen Repräsentanz in Brüssel
Verband
fordert gleiche Wettbewerbsbedingungen für kommunale Unternehmen in
Europa
21.01.2003 – 14:32
Brüssel (ots)
Europäisches Parlament darf den Unbundling-Kompromiss nicht verschärfen
Die deutschen Stadtwerke sind jetzt auch mit einer eigenen Repräsentanz in Brüssel vertreten. Der Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU), mit nahezu 1.000 Mitgliedern der größte wirtschaftspolitische Interessenverband der kommunalen Ver- und Entsorgungswirtschaft in Deutschland, eröffnete heute seine Vertretung in den Räumlichkeiten des Europäischen Zentralverbandes für öffentliche Wirtschaft (CEEP), dessen Mitglied der VKU seit Jahren ist. Mittlerweile erfolgt die politische Rahmengesetzgebung in allen zentralen politischen Bereichen, die den VKU betreffen (Energiepolitik, Umweltpolitik, Vergabepolitik) auf europäischer Ebene - oft sogar im Mitentscheidungsverfahren. Um diesen Fakten Rechnung zu tragen, hat sich der VKU entschlossen, mit einer eigenen Repräsentanz auch in Brüssel zukünftig verstärkt Flagge zu zeigen. "Wir praktizieren den Wettbewerb seit 1998. Wir wollen den europäischen Binnenmarkt für Ver- und Entsorgungsdienstleistungen konstruktiv mitgestalten. Wir sind für Wettbewerb und Transparenz, brauchen aber gleiche Wettbewerbsbedingungen.", erklärte VKU- Vizepräsident Dr. Norbert Ohlms anlässlich der Büroeröffnung. Eine Diskriminierung der öffentlichen Unternehmen gegenüber den privaten dürfe man nicht zulassen. Gerade diese Gefahr bestehe aber zurzeit bei den Verhandlungen zur Sektorenrichtlinie und der Neudefinition des Begriffs der kleinen und mittleren Unternehmen auf europäischer Ebene. "Das darf schon alleine wegen des Grundsatzes der Eigentumsneutralität der Europäischen Union so nicht durchgehen", forderte der VKU-Vizepräsident.
Ergänzend weist er darauf hin: "Wir sind Dienstleister von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse! Diese sind für uns ein Stück 'acquis communautaire' und aktiver Verbraucherschutz." Dieser wichtige Bereich wird im geltenden EG-Vertrag nur kryptisch und unklar dargestellt. Hier bedarf es einer rechtlichen Klarstellung. Im Zentrum des VKU-Fokus stehe deshalb auch die Verankerung der Dienstleistungen von allgemeinem (wirtschaftlichem) Interesse, durch ein eigenes Kapitel in einer zukünftigen Europäischen Verfassung. Das für März geplante Grünbuch zur Daseinsvorsorge werde dazu eine weitere gute Diskussionsgrundlage sein. Der VKU wird die Arbeiten mit großer Aufmerksamkeit verfolgen.
"Die Palette der EU-Themen ist lang", so Dr. Ohlms. "Auch die immens wichtige Frage der Entflechtung im Energiebinnenmarkt ist noch nicht ausgestanden. Wir appellieren hier an das Europäische Parlament, den Unbundling-Kompromiss des Energieministerrates vom 25. November 2002 in der 2. Lesung nicht weiter zu verschärfen!"
Einig mit dem Europäischen Parlament sei sich der VKU in der Ablehnung einer Liberalisierung des Wassersektors auf europäischer Ebene. "Wasser ist kein Wirtschaftsgut wie jedes andere, sondern ein hochwertiges und äußerst sensibles Lebensmittel, das des besonderen Schutzes und der Verteidigung mit Blick auf zukünftige Generationen bedarf. Dieses Thema kann man nicht nur nach wettbewerbspolitischen Gesichtspunkten behandeln!" so der VKU-Vize. Wichtig sei dabei auch, dass nicht über internationale Vereinbarungen (Stichwort: WTO/GATS- Handelsabkommen mit dem Ziel einer weitergehenden Liberalisierung im Dienstleistungssektor) durch die Hintertür bereits Tatsachen geschaffen werden, die später nicht mehr rückgängig gemacht werden könnten. Diese Gefahr könnte sich auch über den Zwang von Ausschreibungen für Dienstleistungen ergeben.
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