Köln (ots)

Nach der endgültigen Verabschiedung des
Energiewirtschaftsgesetzes heute im Bundesrat sieht der Verband
kommunaler Unternehmen e.V. (VKU), der u.a. 800 kommunale Strom- und
Gasversorger vertritt, ein Ende lang anhaltender Rechtsunsicherheit
für die Unternehmen. "Gut, dass die Würfel gefallen sind", sagte
VKU-Präsident Gerhard Widder heute in Köln. "Die Stadtwerke brauchen
klare gesetzgeberische Leitplanken. Daher wäre eine Verschiebung
dieses weit reichenden Gesetzeswerks in die nächste Legislaturperiode
und damit ein Neuaufrollen der politischen Diskussion die schlechtere
Alternative gewesen." Er hoffe, dass jetzt auch die zugehörigen
Verordnungen zum Netzzugang und zu den Netzentgelten schnell
verabschiedet werden, damit auch die so wichtigen Details der
Umsetzung des Gesetzes in die Praxis geklärt würden. Insgesamt
serviere der Gesetzgeber mit diesem EnWG-Paket schwere Kost. Die
Belastungen für die Stadtwerke seien groß und nur schwer zu
verkraften. Kritisch sehe der VKU die auf die Unternehmen zukommenden
Kosten durch eine übermäßige Bürokratie mit umfassenden Berichts- und
Dokumentationspflichten: "Das wird die Energieversorger erhebliches
Geld und Aufwand kosten", so Widder. In noch stärkerem Maße gelte
dies für die Erfüllung der Entflechtungsvorschriften (Unbundling), wo
schon mittlere Stadtwerke mit Belastungen in Höhe von 3 bis 10
Millionen EURO rechnen müssten. Auch durch die Umstellung der
Abschreibungen von der Nettosubstanz- auf das Prinzip der
Realkapitalerhaltung würden Neueinrichtungskosten im Rechnungswesen
verursacht, die gerade kleinere Unternehmen besonders belasten. Aus
diesen Gründen sehe der VKU auch keinen großen Spielraum für Strom-
und Gaspreissenkungen, zumal die Netzentgelte, die zukünftig
reguliert würden, nur ein Drittel des Gesamtpreises ausmachten und
außerdem die Notwendigkeit bestehe, eine stabile Netzqualität zu
erhalten.

Im Stromerzeugungsbereich ständen die Stadtwerke weiterhin einem
Oligopol der großen vier Konzerne gegenüber. Neben einer Zunahme von
Kooperationen im Netzbereich mit benachbarten Unternehmen sieht
Widder deshalb auch ein Wiedererstarken der Eigenerzeugung zumindest
bei mittleren und großen Stadtwerken als Trend in den nächsten
Jahren. "Auch unter den neuen Rahmenbedingungen werden die kommunalen
Unternehmen gerüstet sein, um sich im Wettbewerb zu behaupten."
Schließlich sei der VKU auch bereit, sich konstruktiv an der
Ausgestaltung einer Anreizregulierung zu beteiligen, wenn damit auch
Anreize für zukünftige Netzinvestitionen geschaffen würden. Im
Übrigen gelte es jetzt erst einmal, mit dem schwierigen neuen EnWG in
der praktischen Anwendung fertig zu werden und trotz vieler
Widersprüchlichkeiten und Lücken das Beste daraus zu machen.

Rückfragen an:
Wolfgang Prangenberg
Tel.: 0221/3770-206

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