BGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.
BGA zu den Koalitionsgesprächen der Arbeitsgruppe Verkehr
18.11.2013 – 09:59
Berlin (ots)
"Union und SPD müssen sich endlich darüber verständigen, welche verkehrspolitischen Großbaustellen sie in den nächsten Jahren lösen wollen. Sich an der Maut festzubeißen, bringt uns kein Schritt weiter." Dies erklärte Gerhard Riemann, der Vorsitzende des BGA-Verkehrsausschusses, heute in Berlin anlässlich der Sitzung der Arbeitsgruppe Verkehr.
"Eine einseitige Belastung der Straße und insbesondere des Lkw zur Verkehrsinfrastrukturfinanzierung darf es aber nicht geben. Die Gewinnmargen der Logistikunternehmen sind ohnehin bereits gering und es zeichnet sich ab, dass die Kosten der Ausweitung der Lkw-Maut an den Auftraggeber und den Endverbraucher weitergegeben werden", warnte Riemann.
"Die Diskussion um die Einführung bzw. Ausweitung der Pkw- und Lkw-Maut überschattet das gesamte Themenspektrum der Arbeitsgruppe. Wir brauchen Klarheit darüber, wofür die Mehreinnahmen eingesetzt werden sollen. Unter den Nägeln brennt uns beispielsweise der zügige Ausbau der Hafenhinterlandanbindungen. Auch bedarf es mehr Effizienz beim Mitteleinsatz", so der Verkehrsexperte weiter. Zur Diskussion um die Einführung einer Pkw-Maut erklärte Riemann abschließend: "Man kann dem Bundesverkehrsminister nur den Rücken stärken. Die Diskussion, die derzeit medial und unter den Koalitionären geführt wird, geht offensichtlich völlig an der gesellschaftlichen Realität vorbei. Laut jüngster Umfragen hat sich eine klare Mehrheit der Autofahrer für die Einführung einer Pkw-Maut ausgesprochen. Damit ist den Gegnern und Zweiflern der Wind aus den Segeln genommen!"
37, Berlin, 18. November 2013
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