Berlin (ots)

"Die Koalition geht leichtfertig mit den Geldern der Beitrags- und Steuerzahler um. Händler und Dienstleister sind besorgt, dass erneut teure Rentenleistungen nach dem Gießkannenprinzip verteilt werden, anstatt die vorhandenen Gelder zielgerichtet zur Vermeidung von Altersarmut einzusetzen. Auch gut versorgte Rentnerinnen und Rentner und gut verdienende Beamte, die nebenbei einen Midi-Job ausüben, profitieren von der Umverteilung. Dies treibt die Beitragssätze für Versicherte und Arbeitgeber aus Handel und Dienstleistungen unnötig in die Höhe. Ohne die neuen Leistungsausweitungen wäre der Rentenversicherungsbeitrag bis 2025 unter 20 Prozent geblieben. Eine "doppelte Haltelinie", die die Regierung zur Stabilisierung der Rentenversicherung einführen will, wäre überhaupt nicht erforderlich geworden. Vielmehr hätte der Beitragssatz auf 18,3 Prozent gesenkt werden können." Dies sagte Dr. Holger Bingmann, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses am Morgen des 29. August 2018.

CDU, CSU und SPD haben sich auf Leistungsausweitungen bei der sogenannten Mütterrente und der Erwerbsminderungsrente sowie für Beschäftigte in der Gleitzone ("Midi-Jobber") verständigt. Die Kosten belaufen sich bis 2025 auf rund 32 Milliarden Euro. Davon entfallen über 22 Milliarden auf die sogenannte Mütterrente. Eine "doppelte Haltelinie" soll sicherstellen, dass das Rentenniveau bis 2025 auf 48 Prozent gehalten und der Beitragssatz zur Rentenversicherung 20 Prozent nicht übersteigt. Neben den Rentenleistungen hat die Koalition beschlossen, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung zum 1. Januar 2019 um 0,5 Prozent zu senken. Die Maßnahmen sollen heute vom Bundeskabinett beschlossen und zum 1. Januar 2019 in Kraft treten.

"Die Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung um 0,5 Prozent tröstet da wenig. Sie ist längst überfällig. Dafür kommen aber gleichzeitig 2019 höhere Kranken- und Pflegeversicherung auf die Unternehmen zu. Für ein Großhandelsunternehmen bedeutet das unterm Schnitt eine höhere Belastung im nächsten Jahr", so Bingmann abschließend.

27, Berlin, 29. August 2018

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