BGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.
BGA: Bundesregierung muss Rückgrat beweisen!
Schröder darf Verwässerung der Reformpläne nicht zulassen
21.05.2003 – 13:06
Berlin (ots)
"Die Bundesregierung steht mit ihren Reformplänen vor einer entscheidenden Weichenstellung. Eine Verwässerung und Aufweichen der eh schon unzureichenden sogenannten Agenda 2010 würde ein fatales Signal in das Vertrauen gegenüber der Politik setzen, die bestehenden politischen und strukturellen Erstarrungen aufzubrechen." Dies erklärt Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA), zur Diskussion über die Weichenstellungen der künftigen Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik.
Jeden Tag treten neue Hiobsbotschaften zutage: Die deutsche Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung ist im Strukturstau festgefahren. Schuldendesaster, Steuerdebakel, Beitragspleite, Wachstumsflaute rücken unser Staatswesen immer mehr an den Rand der Staatspleite. Die Politik muss heute handeln, wenn sie vor der Verantwortung für die Zukunft künftiger Generationen nicht versagen will.
Die Ausgabendynamik in den Sozialversicherungssystemen hält ungebrochen an, die Entwicklung der Steuern und Abgaben kann nicht mehr Schritt halten. Die Grenze der Belastbarkeit mit immer neuen desaströsen Steuer- und Abgabenerhöhungsvorschlägen ist längst überschritten. Trotz massiver Einnahmenerhöhungen für die sozialen Sicherungssystemen ist es nicht gelungen, die Beiträge in einem entsprechendem Umfang zu senken. An die Adresse der Umverteiler gerichtet appelliert Börner: "So kann Deutschland nicht mehr weitermachen, wenn die Bundesregierung nicht über kurz oder lang vor die Bürger treten will, um den Staatsbankrott zu verkünden. Die schonungslose Analyse der EU-Kommission zur Lage in Deutschland macht unmissverständlich deutlich, dass Reformen umso schmerzhafter ausfallen müssen, je später die Politik den Mut zu Eingriffen in die Staatsausgaben aufbringt."
"Die Bundesregierung muss dem Drängen auf Entschärfungen ihrer Reformpläne mit aller Kraft widerstehen. Steuererhöhungen jeglicher Art lösen die Herausforderungen aus dem Strukturstau in den sozialen Sicherungssystemen und den demographischen Veränderungen nicht. Zu mehr Wettbewerb und Eigenvorsorge gibt es keine Alternative," so der BGA-Präsident abschließend.
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