Berlin (ots)

"Die EU-Kommissare machen ihre Arbeit gut und
richtig. Der Verdacht einer beihilferechtlichen Kollision bei der
Mineralölsteuererstattung ist schon seit Anfang dieses Jahres
bekannt." Dies erklärt Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbandes
des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA) heute in Berlin zu den
Vorwürfen des Umweltministers gegen die EU-Kommissare Loyola de
Palacio und Frits Bolkestein.

Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft haben Anfang Februar
in ihren Stellungnahmen zu den Mautverordnungen einhellig die von der
Bundesregierung vorgeschlagene Mineralölsteuererstattung als
Harmonisierungsbeitrag für die Lkw-Maut als ungeeignet abgelehnt.
"Leider habe das Verkehrsministerium sich den konstruktiven
Vorschlägen der Wirtschaft verschlossen, und damit die Konfrontation
mit der EU-Kommission selber erst provoziert", so Börner.

Bei den Mautsystemen in Italien, Spanien und Frankreich gibt es
keine Ermäßigung für einheimische Autofahrer. Deshalb seien diese
Systeme und die deutsche Lkw-Maut grundverschieden. "Mir scheint,
Trittin kann Äpfel von Birnen nicht unterscheiden", so Börner. Dass
Spediteure aus Frankreich, Holland und Belgien bis 2006
Dieselsteuerermäßigungen erhalten, hat die Bundesregierung mit zu
verantworten. Sie habe schließlich in einem Kuhhandel diesen
Rabatten, die zu Lasten der deutschen Wirtschaft gehen, zugestimmt.

Der BGA begrüßt nach wie vor den geplanten Umstieg von einer
Steuer- zur Nutzerfinanzierung durch die Einführung einer Maut.
Allerdings müssen noch vor dem 31. August in einem Spitzengespräch
die Rahmenbedingungen der Lkw- Maut mit der Wirtschaft neu verhandelt
werden.

Ansprechpartner:
Jürgen Hasler
Logistik und Verkehr
Tel.: 030 / 59 00 99 - 533
Fax:  030 / 59 00 99 - 519

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