BGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.
BGA: Aufweichen des Stabilitätspakts ist unsozial
21.03.2005 – 12:32
Berlin (ots)
Das Aufweichen des Stabilitätspakts ist gleichzeitig ein Sargnagel für den europäischen Wachstumspakt. Eichels vermeintlicher Erfolg ist ein Pyrrhussieg, der Deutschland und Europa noch teuer zu stehen kommt. Höhere Schulden werden nicht mehr Wachstum und Wohlstand bringen, sondern führen auf Dauer zu mehr Inflation und höheren Zinsen. Unsere Kinder und Enkel werden die Zeche dafür zah-len, dass Politiker mit dem ihnen anvertrauten Geld nicht umgehen können. Dies erklärt Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA), zu der Vereinbarung der EU- Finanzminister zum EU-Stabilitätspakt.
Das Aufweichen des Stabilitätspaktes ist lediglich ein Herumdoktern an den Symptomen statt an den Ursachen. Anstatt den Wachstums- und Stabilitätspakt weichzuspülen hätte man besser endlich die notwendigen Voraussetzungen für ein Absenken der Wachstumsschwellen in Europa geschaffen. Die Handlungsfähigkeit des Staates sinkt mit jedem Euro Schulden weiter, so der BGA-Präsident.
Das Herumtricksen am Stabilitätspakt bringt keine Investitionen, keine Produktivität, keine neuen Jobs. Stattdessen ist mit der Brüssler Entscheidung nun endgültig die Büchse der Pandora geöffnet. Verbindliche Absprachen für die Deutschland seinerzeit hart gekämpft hatte - weichen unverbindlichen Versprechungen und Ausle- gungen. Bei den bisherigen notorischen Defizitsündern Deutschland und Frankreich wird es wohl kaum bleiben. Besonders ein Land wie Deutschland mit starker außenwirtschaftlicher Aktivität verliert tendenziell an Attraktivität, so Börner abschließend.
21, Berlin, 21. März 2005
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