BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI-Präsident zum Herbstgutachten: Mahnung zum Handeln
19.10.2004 – 13:23
Berlin (ots)
Als ernüchternd, aber durchaus realistisch, wertete BDI-Präsident Michael Rogowski die Konjunkturprognose der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute. Es ist schon erstaunlich, dass nach dreijähriger Stagnation und angesichts eines günstigen weltwirtschaftlichen Umfeldes die Wachstumsperspektiven für Deutschland so begrenzt blieben. Dies zeigt, wie tief die Verunsicherung und Zurückhaltung bei Investoren und Verbrauchern sitzt, so Rogowski.
Die Unwägbarkeiten hinsichtlich der weiteren Preisentwicklung beim Öl und bei anderen wichtigen Rohstoffen trieben diese Verunsicherung noch weiter in die Höhe. Gerade wegen dieser von uns im Grunde unbeeinflussbaren Risiken können wir uns zusätzliche hausgemachte Risiken nicht leisten, so der BDI-Präsident. An vorderster Stelle nannte Rogowski hier die Unklarheit über den weiteren wirtschaftspolitischen Reformkurs. Die ersten notwendigen Schritte im Bereich der sozialen Sicherung und des Arbeitsmarktes seien getan. Weitere Schritte verbunden mit einer klaren Perspektive müssten folgen.
Zu den im Gutachten der Forschungsinstitute aufgezeigten Perspektiven für die öffentlichen Finanzen sagte der BDI-Präsident: Dass Deutschland im Jahr 2005 zum vierten Mal in Folge das Defizitkriterium des Maastrichter Vertrages verfehlen wird, ist völlig inakzeptabel. Nicht nur werden hierdurch die Wachstumsperspektiven Deutschlands geschmälert, vor allem geht ein weiteres Stück Glaubwürdigkeit des Landes auf der internationalen politischen Bühne verloren. Rogowski unterstützt daher mit Nachdruck das von den Instituten geforderte Sparprogramm für den Staatshaushalt des kommenden Jahres. Solange die staatlichen Finanzen in derartiger Unordnung seien, könnten die Bezüge der öffentlich Beschäftigten nicht weiter steigen. Auch die bisher äußerst gemäßigte Gangart beim Subventionsabbau können wir uns nicht länger leisten, so Rogowski.
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