Bodenschutz-Richtlinie wird bürokratische Lawine auslösen - Massive Kritik des DBV am Abstimmungsergebnis des EU-Parlaments
15.11.2007 – 16:47
Berlin (ots)
Das Plenum des Europäischen Parlaments hat in erster Lesung an der umstrittenen Bodenschutzrichtlinie festgehalten und diese auf Vorschlag des Umweltausschusses sogar noch weiter verschärft. Hiermit setzt sich das Europaparlament für die Schaffung eines bürokratischen Monstrums ein, ohne dem Bodenschutz zu dienen, kritisierte der Deutsche Bauernverband (DBV) die gestrige Entscheidung. Obwohl es keinen Bedarf für ein europäisches Handeln beim Bodenschutz gebe und es im Sinne der Subsidiarität vielmehr den Mitgliedstaaten überlassen bleiben sollte, den Schutz der Böden sicherzustellen, habe das Europäische Parlament an dem Richtlinienvorschlag der Kommission festgehalten, für den es keine Rechtsgrundlage gebe. Die Tatsache, dass ein Drittel der Europaabgeordneten für eine vollständige Ablehnung der Richtlinie votiert habe, belege die ablehnende Haltung gegenüber der Richtlinie, erklärte der DBV.
Obwohl der Bodenschutz bereits in vielen europäischen Richtlinien und über Cross Compliance geregelt sei, habe sich das Europäische Parlament gegen eine klare Abgrenzung zu vorhandenen Regelungen ausgesprochen und leiste hiermit Doppelregelungen Vorschub. Der DBV kritisierte, dass anstelle von Rechtsklarheit und Rechtssicherheit nun "Rechtswirrwarr" durch fehlende Abgrenzungen zu bestehenden Rechtsvorschriften entstehen werde.
Die Zustimmung und Verschärfung des Vorschlags der Kommission zur Ausweisung von "prioritären Gebieten" für 10 unterschiedliche Bodengefährdungen öffnet nach Auffassung des DBV einer Flut von zusätzlicher Bürokratie Tür und Tor. Vor allem missachte diese Regelung, dass unter anderem in Deutschland bereits umfangreiche und vor allem flächendeckende Regelungen zum Bodenschutz bestehen. Anders als von einigen Verfechtern der Bodenschutz-Richtlinie behauptet, könne Deutschland mit seiner Bodenschutzpolitik - die als vorbildlich für Europa bezeichnet wurde - nicht fortfahren. Stattdessen müssten umfangreiche neue und bürokratische Regelungen umgesetzt werden, sollten die Regelungen Gesetzeskraft erlangen.
Der DBV fordert den Umweltministerrat nachdrücklich auf, die Bodenschutzrichtlinie abzulehnen oder zumindest auf ein verhältnismäßiges und praxisorientiertes Maß zu beschränken. Es muss verhindert werden, dass die umfangreichen Bemühungen zum Schutz der Böden in Deutschland in Frage gestellt, die erreichten Erfolge ignoriert sowie neue Bürokratie geschaffen werden, forderte der DBV.
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