Landwirten droht verfehlte Hochwasserschutzpolitik - DBV fordert Nachbesserung des vorgesehenen Ackerbauverbotes
03.03.2004 – 17:37
Berlin (ots)
Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat massive Vorbehalte im Hinblick auf die Wirkung des heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurfes zum vorbeugenden Hochwasserschutz. Die vorgesehenen Maßnahmen zur Nutzung der Flächen in Überschwemmungsgebieten von Bächen und Flüssen stellen keinen wirksamen Hochwasserschutz sicher, können jedoch die Existenz landwirtschaftlicher Betriebe gefährden. Das geplante Verbot der ackerbaulichen Nutzung in Überschwemmungsgebieten habe mit Hochwasserschutz nichts zu tun. Den Landwirten mit Ackerbau werde ohne jede Rechtfertigung die Produktionsgrundlage entzogen, kritisierte der DBV. Schließlich kann zum Beispiel auf Äckern wegen niedrigerer Abflusswerte mehr Regen versickern als auf magerem und extensivem Grünland oder Ödland. Daher fordert der DBV die Bundesregierung auf, den Gesetzentwurf im weiteren parlamentarischen Verfahren insbesondere hinsichtlich des vorgesehnen Ackerbauverbots nachzubessern. Ein Ackerbauverbot ist nach Ansicht des DBV allenfalls in den Abflussbereichen von Überschwemmungsgebieten denkbar.
Daneben sei die im Regierungsentwurf vorgeschlagene Rückverlegung von bestehenden Deichen an volkswirtschaftlicher Unverhältnismäßigkeit nicht zu übertreffen, erklärt der DBV. Vielmehr sollten, so die weitere Forderung des DBV, bestehende Deiche konsequent gepflegt und unterhalten werden. Darüber hinaus sei wissenschaftlich geklärt, dass die Schaffung von Hochwasserpoldern die effektivste Maßnahme für die Kappung von Hochwasserspitzen sei. Diese Hochwasserpolder sollten bei extremen Hochwasserereignissen geöffnet werden, müssten in der übrigen Zeit aber weiterhin ackerbaulich nutzbar bleiben.
Der DBV weist darauf hin, dass für die landwirtschaftlichen Betriebe entlang Bächen und Flüssen die geplante Hochwasserschutzpolitik zu einer enormen wirtschaftlichen Gefahr werden könne, da der vorgesehene von den Ländern zu regelnde Ausgleich nur für unzumutbare Härten vorgesehen sei. Nach Schätzungen des DBV sind mit rund 900.000 Hektar Ackerland etwa 7,5 Prozent des gesamten Ackerlandes in Deutschland von dem Ackerbauverbot betroffen. Dies könnte zu Ertrags- und Vermögensverlusten von rund 3,6 Milliarden EUR führen. Dies sei insbesondere untragbar, da nach Ansicht des DBV das vorgelegte Gesetz zum Hochwasserschutz als Vorwand zur Erfüllung von lang gehegten Wunschvorstellungen des Naturschutzes benutzt werde. Dagegen lassen sich Maßnahmen des Erosions- und des Bodenschutzes in Überschwemmungsgebieten wirkungsvoller über Agrarumweltprogramme und andere freiwillige Maßnahmen erreichen.
ots-Originaltext: Deutscher Bauernverband (DBV)
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