Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Koalition in Brandenburg
12.10.2009 – 18:46
Bielefeld (ots)
Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck ist in einer komfortablen Situation, wie sie derzeit für einen SPD-Politiker die Ausnahme ist. Er kann es sich als Chef der stärksten Landespartei aussuchen, mit wem er als Juniorpartner Politik machen will. Dass er nach zehn Jahren Zusammenarbeit mit der CDU nun mit der Linken koalieren möchte, darf man getrost als klaren Hinweis von Platzeck an seine Genossen verstehen, dass er in Fünf- oder Sechs-Parteien-Parlamenten auch rot-rote Bündnisse künftig als Normalfall sehen möchte. Gerade jetzt setzt er ein Zeichen, nachdem Versuche im Saarland und in Thüringen, Rot-Rot-Grün zu installieren, sich nicht als Selbstläufer erwiesen haben. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit hat im rot-roten Bündnis die Linke in der Hauptstadt weitgehend entzaubert. Dort war die Partei bereit, von unbezahlbaren Forderungen abzurücken und harte Einschnitte mitzutragen. Ob die Linke in Brandenburg sich ähnlich verhält, ist offen. Der Landesverband der Linken in NRW macht mit dem »Recht auf Rausch« und ähnlichen Parolen von sich reden: von Regierungsfähigkeit keine Spur.
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