RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, Heidelberg, zu: Rot-Rot
24.08.2009 – 17:38
Heidelberg (ots)
Die SPD-Spitze weiß genau, dass Rot-Rot nicht zusammengeht. Oder nur um den Preis, dass die SPD ihren mühsamen Integrationsprozess seit Brandt und Wehner dem Zweifel aussetzt. Im Prinzip geht es auch nicht in den Ländern, auch wenn dort nicht über Außenpolitik entschieden wird. Denn die Linkspartei ist ja nur zu einem kleinen Teil die SPD-Abspaltung als Reaktion auf die Hartz-Gesetze. Zu einem größeren ist sie die alte Milieu-Partei Ost, die nicht zum Westen passt. Dass, bildlich gesprochen, mit dem Vorsitzenden Lafontaine dort der Schwanz mit dem Hund wedelt, macht der Linken noch mehr Probleme als der SPD selbst. Aber so lange der Saarländer auf seinem Egotrip bleibt, wird die SPD, die er verlassen hat, sein Hauptgegner sein. Es ist riskant, wenn Steinmeier den Fehler von Kurt Beck in Hessen wiederholt und im Saarland wie in Thüringen offensiv auf Rot-Rot setzt. Gerade Steinmeier, der Vater der Hartz-Gesetze, setzt sich einem Glaubwürdigkeitsproblem im Wahlkampf aus. Seine Politik von damals hält er nach wie vor für alternativlos. Wie will er das den Wählern erklären, wenn er mit den härtesten Gegnern dieser Politik paktiert?
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