RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, zu: Neuwahlen
14.06.2010 – 18:30
Heidelberg (ots)
Nur weil ein Nachrichtenmagazin am Montag titelt: "Aufhören!" ist die schwarz-gelbe Koalition noch nicht am Ende. Und dass sie sich gegen den oppositionellen Vorschlag zur Wehr setzt, Neuwahlen herbeizuführen, versteht sich von selbst. Dieses Gespenst ist sogar die wirkungsvollste Garantie, das Auseinanderfallen von Schwarz-Gelb zu verhindern oder hinauszuzögern: FDP und CSU, die beiden unvereinbaren Hauptschuldigen des verbalen Dauermassakers müsste damit rechnen, dezimiert zu werden. Und zwar verdientermaßen. Aber auch die CDU verlöre ihre Position als Kanzlerpartei - neben ihrer zunehmend ungebildeten Kanzlerin. Ob Merkel noch die Mehrheit hat, zeigt sich indirekt am 30. Juni in der Bundesversammlung. Und alles, was aus Sicht der Beteiligten gegen Neuwahlen zum jetzigen Zeitpunkt spricht, gilt sinngemäß auch dort. Ergo: Wulff wird wohl gewählt werden. Wenn man mal die ebenfalls denkbare Variante, dass Merkel selbst den Dienst quittiert, außer Acht lässt, gibt es nur einen Weg: Die Koalition muss sich zusammenreißen und Erfolge generieren, zum Beispiel bei der Gesundheitsreform. Und wer jetzt noch querschießt, dem sollte ruhig auch mal der Stuhl vor die Tür gestellt werden.
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