RNZ: "In Lauerstellung" - Rhein-Neckar-Zeitung zu Sonntagsfrage/Baden-Württemberg
12.05.2015 – 20:14
Heidelberg (ots)
Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert die aktuelle Sonntagsfrage für Baden-Württemberg:
"Wie Baden-Württemberg am 13. März 2016 wählt, sagen aktuelle Sonntagsfragen nicht. Sehr wohl aber, wie die Stimmung derzeit ist - komfortabel für die grün-rote Koalition, bedrückend für die Opposition. Denn gleich, ob ein Drei-Parteien-Parlament prognostiziert wird oder sechs Fraktionen wie vor anderthalb Monaten, gilt eines: Es gibt keine Wechselstimmung.
Die Opposition betont, im heißen Wahlkampf werde man schon noch die dürftige Regierungsbilanz offenbaren. Dann komme die Unzufriedenheit. Es ist eine vage Hoffnung. Nach anfänglichen Fehlern, bei Schulpolitik und Polizeireform, bewegt sich die Regierung in immer sichereres Fahrwasser, getragen von üppigen Steuereinnahmen.
Erfolgversprechender scheint es da, sich in Lauerstellung zu begeben, auf kleine Nebenscharmützel zu warten, die Kretschmann & Co. entgleiten. Etwa wenn der Regierungschef seinen Ministern in die Parade fährt, wie gerade der Integrationsministerin. Oder Abgeordnete sich für ihre Partei gegen die Regierungslinie profilieren wollen, wie zuletzt in der "Gymnasium 2020"-Debatte zu erleben. So etwas schafft Angriffsfläche. Darauf wird die CDU setzen - und darauf, dass es keine klare Mehrheit im Landtag gibt."
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