RNZ: "Nüchterner Arbeitsbeginn" - Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zu Kretschmann/Grün-Schwarz
12.05.2016 – 19:53
Heidelberg (ots)
Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert die Wiederwahl Winfried Kretschmanns zum Ministerpräsidenten:
"Ein Kratzer im Lack, aber gewählt: So startet Winfried Kretschmann in seine zweite Amtszeit als baden-württembergischer Ministerpräsident. Sechs Abweichler aus dem grün-schwarzen Regierungslager? Abgehakt. Für den Grünen und seine Partei zählt mehr der immense, der historische Erfolg, den der gestrige Tag markiert - durchaus vergleichbar mit 2011. Besser als durch die Bestätigung im Amt, diesmal mit einem anderen Partner, kann die einstige Öko-Apo-Protestpartei nicht zeigen: Wir sind in der Mitte der Gesellschaft angekommen - und da werden wir uns festsetzen. Der kleine Makel erscheint zudem schwer vermeidbar, betrachtet man die konkurrierenden Lager, die zusammengeführt werden mussten. Gut verkraftbar ist er jedenfalls: Angela Merkel startete in jede ihrer Großen Koalitionen mit deutlich mehr Gegenwind. Sie regiert immer noch.
Andererseits: Das nüchterne "Gewählt ist gewählt" wirft auch ein Schlaglicht darauf, wie es um die Regierungsparteien bestellt ist. Die Grünen dürfen den Glanz, die Euphorie, die fiebrige Aufbruchsstimmung vermissen, die den grün-roten Start begleiteten. Grün-Schwarz haftet bloß der Ruch des uninspirierten Stillstands an. Und für die Union fühlt sich seit dem tiefen Absturz am 13. März sowieso jeder Tag, jeder weitere Schritt nach bitterer Niederlage an. Das Kreuzchen für Kretschmann bereitet seelische Qualen - nicht nur dem konservativen Flügel. Der vermeintlich so unreife "Denkzettel" aus der Fraktion richtete sich zwar auch gegen Parteichef Thomas Strobl. Es wäre aber ein grobes Missverständnis, darin die alleinige Botschaft zu sehen.
Müssen Kretschmann und Strobl, die Architekten dieser unfreiwilligen Koalition mit ihrer unglücklichen, unwilligen Gefolgschaft, um die Zukunft bangen? Vermutlich nicht. Im Ländle wird Grün-Schwarz ein Arbeitsbündnis sein, kein Prestigeprojekt. Aber es gilt auch als Fingerzeig für 2017. Nicht umsonst mischte sich Merkel ein. So werden beide Partner tunlichst vermeiden, es zum Bruch kommen zu lassen. Aber sie werden die Grenzen austesten - Profilierung muss sein. Der neue CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart drohte bereits gestern pointiert: Kretschmann könne auf die Union zählen - er müsse aber auch mit ihr rechnen.
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