Köln (ots)

Abgeordnete, Strafverteidiger und Geistliche sollen
künftig vor Abhörmaßnahmen des Bundeskriminalamts (BKA) nicht mehr 
absolut geschützt sein. Dies berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" 
(Mittwoch-Ausgabe) unter Berufung auf den jüngsten Entwurf für die 
BKA-Novelle von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU). Demnach 
sollen im Einzelfall auch Telefone und Räume bislang besonders 
geschützter Berufsgruppen abgehört werden können, "soweit die 
Maßnahme zur Abwehr einer Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer 
Person erforderlich ist." Der Gesetzentwurf sei noch nicht im 
Kabinett behandelt worden, berichtet die Zeitung weiter. Bisher war 
in der Koalition vor allem umstritten, ob das BKA auch das Recht zur 
Online-Durchsuchung von Computern erhält.

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