Kölner Stadt-Anzeiger: SPD: Rüttgers ist charakterlos Rentenvorstoß nur billiger Trick
21.04.2008 – 14:32
Köln (ots)
Der nordrheinwestfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) ist mit seinem Vorschlag zur Aufbesserung geringer Renten auf entschiedene Kritik in der SPD gestoßen. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Wend, nannte Rüttgers' Vorstoße einen "billigen Trick". "Wenn Rüttgers wirklich etwas für die Renten tun wollte, müsste er alle Anstrengungen für auskömmliche Löhne und die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit unternehmen", sagte Wend dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstags-Ausgabe). Mit seinem Widerstand gegen Mindestlöhne verhindere Rüttgers aber gerade Arbeitsverdienste, die später zu auch zu höheren Renten führen würden. Wend warf dem Ministerpräsidenten "Populismus im Wiederholungsfall" vor. "Herr Rüttgers ist ein charakterloser Politiker, wie ich kaum einen anderen kenne", fügte Wend hinzu. Probleme, die am Arbeitsmarkt entstünden, könnten nicht auf das Rentensystem abgeladen werden. "Rüttgers macht es sich leicht. Er tut nichts am Arbeitsmarkt, erhebt einfach und gerecht klingende Forderungen, spekuliert auf öffentliche Zustimmung, trägt aber nichts zur Problemlösung bei", sagte Wend.
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