Köln (ots)

Köln - Der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr
und Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, Harald Kujat, hat die 
Parlamentsbeteiligung bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr gewürdigt.
"Die Parlamentsbeteiligung hat sich auf jeden Fall bewährt", sagte er
dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) vor dem Hintergrund 
des jüngsten Urteils des Bundesverfassungsgerichts über die 
Awacs-Einsätze während des Irak-Krieges. "Sie liegt in unserer 
demokratischen Tradition. Außerdem bedeutet eine Entscheidung des 
Parlaments immer einen Riesenrückhalt für unsere Soldaten. Ich halte 
es für elementar, dass das Parlament entscheidet. Andererseits muss 
die Bundesregierung eine gewisse Gestaltungsfreiheit in der 
Außenpolitik behalten. Die Grenze kann nur durch das 
Bundesverfassungsgericht definiert werden." Das Gericht habe diese 
Rolle in der Vergangenheit stets "sehr weise" wahrgenommen.
Das Urteil selbst wollte Kujat nicht bewerten, bevor er die 
Begründung nicht kenne. Er war zum Zeitpunkt des Awacs-Einsatzes 
Vorsitzender des NATO-Militärausschusses.

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