Kölner Stadt-Anzeiger: Koordinator für deutsch-russische Sozialbeziehungen kündigt Kontrolle der Zusagen Moskaus in puncto bürgerliche Freiheiten an Schockenhoff: Klarheit gewinnen, ob den Worten Taten folgen
10.06.2008 – 20:17
Köln (ots)
Nach dem Deutschland-Besuch von Russlands Präsident Dmitri Medwedew hat der Koordinator der Bundesregierung für die zwischengesellschaftlichen Beziehungen mit Russland, Andreas Schockenhoff (CDU), angekündigt, die Zusagen Moskaus zur Vergrößerung bürgerlicher Freiheiten genau zu kontrollieren. "Wir wollen mehr Klarheit gewinnen, wie weit diesen Worten auch Taten folgen. Deshalb werden wir immer wieder nachfragen und uns auf das beziehen, was Medwedew in Berlin gesagt hat", schreibt Schockenhoff im "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). Wenn Russland ein moderner, wettbewerbsfähiger Staat werden wolle, müsse es "das Potenzial seiner Bürger besser nutzen, ihnen mehr vertrauen und Freiräume schaffen", so der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. Russland sei heute "stabilisiert genug, um sich wieder mehr Demokratie und Pluralismus leisten zu können". Eine starke, unabhängige Zivilgesellschaft, eine kritische Öffentlichkeit und freie Medien werden der Modernisierung Russlands nach Schockenhoffs Worten nicht schaden, sondern sie fördern.
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