Kölner Stadt-Anzeiger

Kölner Stadt-Anzeiger: Koalitionskrach in Bayern wegen Konjunkturpaket II Leutheusser-Schnarrenberger nennt Erwin Hubers Agieren "unverschämt" - "Aufforderung zum Koalitionsbruch"

17.02.2009 – 15:58

Köln (ots)

Die bayerische FDP-Vorsitzende Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger hat die Aufforderung des früheren 
CSU-Vorsitzenden Erwin Huber, die CSU-Landesregierung solle sich im 
Bundesrat über Bedenken des Koalitionspartners FDP gegen das 
Konjunkturpaket II hinwegsetzen, scharf zurück gewiesen. "Das ist 
eine Unverschämtheit", sagte sie dem "Kölner Stadt-Anzeiger" 
(Mittwoch-Ausgabe). "Denn es handelt sich um eine Aufforderung zum 
Koalitionsbruch. Herr Huber soll sich auf seine Tätigkeit als 
Wirtschaftsausschuss-Vorsitzender konzentrieren und sich hier nicht 
einmischen." Die Liberale erklärte weiter: "Wir wollen verhandeln und
versuchen, ob wir noch stärkere Entlastungen für die Familien 
durchzusetzen können. Da gibt es verschiedene Möglichkeiten. Genau in
diesem Prozess sind wir jetzt."

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