Kölner Stadt-Anzeiger: Koalition: Rentenansprüche des Ohnesorg-Todesschützen Kurras sind nicht antastbar/Wiefelspütz: Debatte "von Rache geprägt" - Bosbach: "Bitteres Ergebnis"
25.05.2009 – 15:20
Köln (ots)
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hat Forderungen nach einer Beschneidung der Pensionsansprüche des ehemaligen Kriminalbeamten Karl-Heinz Kurras abgelehnt. "Die Diskussionsbeiträge, die Richtung Pension gehen, scheinen mir von Rache geprägt zu sein", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). "Ich bin sehr dafür, dass man die Rolle von Kurras intensiv durchleuchtet. Ich habe auch überhaupt keine Einwände gegen ein neues Ermittlungsverfahren. Aber wir sollten das Rentenrecht nicht heranziehen, um unseren Zorn abzuarbeiten. Das ist rechtlich aussichtslos. Und man bietet da auch kein gutes Bild." Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, erklärte dem "Kölner Stadt-Anzeiger", Kurras könne wegen Mordes nicht angeklagt werden, weil bereits zwei Verfahren wegen der Schüsse auf den Studenten Benno Ohnesorg stattgefunden hätten. Kurras' Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit sei verjährt. Aus beidem ergebe sich beamtenrechtlich, dass die Pensionsansprüche des heute 81-Jährigen nicht angetastet werden könnten. Der CDU-Politiker ügte allerdings hinzu: "Es ist natürlich ein bitteres Ergebnis, wenn emand, der gegen sein eigenes Vaterland gearbeitet hat, von diesemLand auch noch eine Pension bekommt."
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