Kölner Stadt-Anzeiger: Gustav Horn: "Steuererhöhungen sind unausweichlich"
25.06.2009 – 16:43
Köln (ots)
Köln - Der Direktor des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung, Gustav Adolf Horn, hält Steuererhöhungen nach der Bundestagswahl für unausweichlich. Angesichts der einbrechenden Steuereinnahmen und der in der Verfassung verankerten Schuldenbremse komme die nächste Bundesregierung "um deutliche Steuererhöhungen nicht herum", sagte Horn dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagsausgabe). Damit widersprach Horn führenden Sozialdemokraten, die Steuererhöhungen ausgeschlossen hatten. Horn betonte, Steuererhöhungen müssten "volkswirtschaftlich möglichst unschädlich" ausgestaltet werden, weshalb sich die Erhöhung der Mehrwertsteuer verbiete. In Frage kämen eine Finanzmarkttransfer-Steuer, die sämtliche Finanzgeschäfte mit Abgaben belegt, sowie eine moderate Vermögenssteuer. Beide Maßnahmen würden jeweils "einige Milliarden Euro" in die Staatskasse spülen. "Denkbar wäre auch, die so genannte Reichensteuer zu erhöhen und als regulären Spitzensteuersatz einzuführen, bis zu dem der Steuertarif gleichmäßig ansteigt", sagte Horn der Zeitung. Der Wirtschaftswissenschaftler rief die Politik zu mehr Aufrichtigkeit in der Steuerdebatte auf. "Ich würde eine Strategie der Ehrlichkeit offensichtlich unhaltbaren Versprechungen vorziehen", sagte Horn. Die Steuersenkungsankündigungen der Union bezeichnete Horn als "absolut lächerlich". "Alle wissen das das nicht gehen wird, das kann sich jeder ausrechnen. Dazu braucht man keine höhere Mathematik, da reicht
gesunder Menschenverstand."
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