Kölner Stadt-Anzeiger: Bundesamt für Verfassungsschutz: Internetseite kreuz.net ist grundgesetzwidrig
29.03.2012 – 00:33
Köln (ots)
Köln. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die Internetseite "kreuz.net" als grundgesetzwidrig ein. Das ergibt sich nach einem Bericht des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) aus der Antwort des Verfassungsschutzpräsidenten Heinz Fromm auf eine Anfrage des Parlamentarischen Geschäftsführers der Grünen, Volker Beck. Fromm schreibt, die Seite zeichne sich "durch homophobe, muslimfeindliche und antisemitische Äußerungen" aus. Etliche Beiträge seien nicht vom Grundrecht der Meinungsfreiheit gedeckt und überschritten "die Grenzen zur Strafbarkeit". "kreuz.net" bezeichnet sich selbst als "Initiative einer internationalen Gruppe von Katholiken in Deutschland und Übersee, die hauptamtlich im kirchlichen Dienst tätig sind". Die katholische Kirche hat sich allerdings wiederholt von "kreuz.net" distanziert. Die Seite wurde auf den Bahamas registriert. Der Verfassungsschutz stößt nach eigenen Angaben bei im Ausland befindlichen Servern an seine Grenzen. Beck lobte gegenüber dem "Kölner Stadt-Anzeiger", es sei "gut, dass der Verfassungsschutz die Hetzer von kreuz.net im Auge hat. Der Unflat dieser Seite aus dem Sympathisantenumfeld der Pius-Bruderschaft ist eine Beleidigung für jeden gläubigen Katholiken". Dass ein Vorstandsmitglied von "Pro Köln" bei "kreuz.net" veröffentliche, zeige, "dass Pro Köln nicht etwa proisraelisch ist, sondern Hetze gegen Minderheiten zum Programm hat". Er fügte hinzu: "Ob Islamhass, Antisemitismus oder Homophobie - Pro Köln tarnt sich zwar. Aber wenn man den Lack abkratzt, kommt doch die braune Farbe der NPD zum Vorschein."
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