Kölner Stadt-Anzeiger: FDP-Generalsekretär Döring fordert Einlenken der Union bei Vorratsdatenspeicherung
10.07.2013 – 00:00
Köln (ots)
FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat von der Union beim Thema Vorratsdatenspeicherung ein Einlenken gefordert. Im Gespräch mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) sprach Döring am Dienstag mit Blick auf eine mögliche Neuauflage der schwarz-gelben Koalition von einem "entscheidenden Thema". "Wenn sich die Union bewegt, könnte die Bundesregierung diese Haltung in Brüssel auch offensiv vertreten. Die FDP will keine anlasslose Vorratsdatenspeicherung." Döring forderte, die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste müsse auch in unseren befreundeten Ländern in Europa in ähnlicher Weise ausgeprägt sein wie in Deutschland. Er übte scharfe Kritik an Großbritannien. Es müsse sichergestellt sein, dass Freunde sich nicht abhörten.
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