Berlin (ots)

Nach dem sensationellen Wahlerfolg in Hamburg, wo
sie bei der Bürgerschaftswahl aus dem Stand 19,4 Prozent erreichte,
befindet sich die "Schill-Partei" in einer Phase der Ernüchterung und
Entzauberung, so die Konrad-Adenauer-Stiftung in einer Studie, die am
Donnerstag (2.5.2002) in Berlin vorgestellt wurde. Dr. Stephan Eisel,
Leiter der Hauptabteilung Innenpolitik und Soziale Marktwirtschaft
der Konrad-Adenauer-Stiftung, erläuterte auf der Pressekonferenz die
maßgegebenden Gründe für die Ernüchterung und Entzauberung:

• Die vollmundigen Wahlversprechen in Hamburg, besonders im Bereich Innere Sicherheit, lassen sich nicht so umsetzen wie angekündigt.
• Verschiedenen Debatten um das Personal der "Schill-Partei", um dessen Politik- und Administrationsfähigkeit und die Vermischung

von Stellenbesetzungen persönlicher Interessen haben immer 
     wieder für Gesprächsstoff gesorgt.

* Das Ergebnis der Wahl in Sachsen-Anhalt hat deutlich gemacht,
     dass die "Schill-Partei" keineswegs auf den erhofften einfachen
     bundesweiten Durchbruch setzen kann.

"Die "Schill-Partei" befindet sich", so Eisel weiter, "im Blick
auf ihre Ausweitungspläne in einem strategischen Dilemma. In Hamburg
hat sie noch argumentieren können, ohne sie sei die rotgrüne
Landesregierung nicht abzulösen. Nach dem Ergebnis in Sachsen-Anhalt
wird sie mit dem Argument konfrontiert, dem bürgerlichen Lager durch
die Gefahr des Scheiterns an der Fünf-Prozent-Hürde genau die Stimme
zu entziehen, die notwendig wäre, um eine SPD-Regierung zu
verhindern. Das gilt insbesondere für die voraussichtlich wieder sehr
knappen nächsten Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern,
Niedersachsen und Hessen.

Die "Schill-Partei" in Sachsen-Anhalt erlebte bereits vor ihrem
Gründungsparteitag in Halle eine Abspaltung der "Rechtsstaatlichen
Bürger Partei" (R-B-P) und macht damit erste Erfahrungen mit einer
Zersplitterung. Zwar zeigt sich die Hamburger "Schill-Partei" nach
den Bürgerschaftswahlen - anders als die "STATT-Partei" (1993) -in
einer personell stabileren Verfassung, aber auch in Hamburg gab es
bereits auf Bezirksebene vereinzelt Parteiaustritte.

Die "Schill-Partei" bleibt in der Sackgasse der Ein-Themen-Partei.
Der Versuch, ein breiteres Themenangebot zu entwickeln, ist nicht
gelungen. Während sich die "Schill-Partei" bei dem Thema innere
Sicherheit erfolgreich von den anderen Parteien unterscheiden konnte,
vermag sie bisher nicht, eine solche Unterscheidbarkeit auch in
anderen Themenfeldern zu entwickeln. Deshalb hat sie dort, wo - wie
in Sachsen-Anhalt - innere Sicherheit nicht als drängendes,
ungelöstes Problemfeld empfunden wird, deutlich geringere
Wahlchancen."

Dr. Michael Schmitz: Die "Schill-Partei" - Analyse der "Partei
Rechtsstaatlicher Offensive" nach den Landtagswahlen in Hamburg und
Sachsen-Anhalt (Arbeitspapier Nr. 66/2002, April 2002)

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