Köln (ots)

Der Justizminister von Nordrhein-Westfalen, Jochen
Dieckmann, hat eine Verschärfung der Gesetzeslage und den Zugriff auf
Daten der Internet-Nutzer verlangt. Er begründet dies mit der
angeblich rasanten Zunahme von rechtsextremen deutschsprachigen
Webseiten. Der eco-Verband hält den Ruf von Dieckmann nach einer
schärferen Gesetzeslage gegen die Verbreitung illegaler Inhalte im
Internet für ungerechtfertigt. "Die Staatsanwaltschaft kann aufgrund
der derzeitigen Gesetzeslage schon heute sofort und effizient gegen
jede Webseite vorgehen, die gegen geltendes Recht verstößt. Die
Internet Service Provider unterstützen Polizei und
Staatsanwaltschaft, soweit für die einzelnen Maßnahmen richterliche
Beschlüsse vorliegen. Es kann aber niemand, dem an
Rechtsstaatlichkeit in Deutschland gelegen ist, ernsthaft erwarten,
dass die Provider Zugangsdaten ihrer Kunden ohne richterliche
Anordnung frei herausgeben.

Die Verbraucher erwarten zu Recht, dass ihre Privatsphäre
geschützt bleibt und ihre Zugangsdaten nur in begründeten
Verdachtsfällen den staatlichen Organen zur Verfügung gestellt
werden", erlklärt eco-Geschäftsführer Harald A. Summa.

Der Verband der deutschen Internetwirtschaft, eco Electronic
Commerce Forum e.V. (Köln), widerspricht zugleich dem
nordrhein-westfälischen Justizminister Jochen Dieckmann, der
vermeintlich eine Verdreifachung der Webseiten mit
rechtsextremistischen Angeboten festgestellt hat. "Der Anteil
rassistischer und rechtsradikaler Webseiten, die in Deutschland
betrieben werden, ist dank der freiwilligen Selbstkontrolle der
Wirtschaft in den letzten drei Jahren um über 90 Prozent
zurückgegangen", hält Harald A. Summa, Geschäftsführer des Verbandes
der deutschen Internetwirtschaft, mit aktuellen Zahlen dagegen. Er
fordert die Politiker auf, "auch beim Thema Internetüberwachung eine
Politik der ruhigen Hand zu betreiben und sich mehr Sachverstand
anzueignen, bevor sie leichtfertig einen ganzen Wirtschaftszweig
diffamieren."

Die von Dieckmann geforderten Änderungen in der
Strafprozessordnung oder gar die Umsetzung des Entwurfes für eine
Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV) zur verschärften
Kontrolle des Internetverkehrs lehnt der Verband der deutschen
Internetwirtschaft ebenso wie viele weitere Wirtschaftsverbände und
das Gros der damit befassten Politiker ab. "Die TKÜV in ihrer
jetzigen Form umzusetzen wäre unverhältnismäßig und würde den
Verbrauchern und der Stellung der deutschen Wirtschaft in der
globalen Internet-Ökonomie erheblichen Schaden zufügen", sagt Jörg
Tauss, Vorsitzender des Ausschusses "Neue Medien" im Deutschen
Bundestag.

eco Electronic Commerce Forum e.V. ist der Verband der
Internetwirtschaft in Deutschland. Ziel ist, die kommerzielle Nutzung
des Internets voranzutreiben, um die Position Deutschlands in der
globalen Internet-Ökonomie und damit den Wirtschaftsstandort
Deutschland insgesamt zu stärken. eco Forum versteht sich in diesem
Sinne als Interessenvertretung der deutschen Internetwirtschaft
gegenüber der Politik, in Gesetzgebungsverfahren und in
internationalen Gremien.

Weitere Informationen: 
Verband der deutschen Internet-Wirtschaft, 
eco Electronic Commerce Forum e.V., 
Grasweg 2, 50769 Köln, 
Tel.: 0221/9702407, 
E-Mail:  info@eco.de

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