ors0094: Angela Merkel über die Ökosteuer, Renten und Roland Koch
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Berlin (ors) -
Mit CDU-Parteichefin Angela Merkel setzen die SAT.1-Nachrichten am Samstag, 15. September 2000 um 17.30 Uhr, ihre Interview-Reihe mit bundesdeutschen Spitzenpolitikern fort. SAT.1-Chefredakteur Jörg Howe und Hans Schregelmann (Leiter der Parlamentsredaktion) trafen sich zum Gespräch mit Angela Merkel in der SAT.1-Nachrichtenzentrale in Berlin-Mitte.
Vorab einige O-Töne aus dem heute aufgezeichneten Interview. Sie sind frei zur Veröffentlichung bei Quellenhinweis: SAT.1-Nachrichten.
SAT.1: Bundeskanzler Schröder weigert sich im Moment kategorisch, die Ökosteuer auszusetzen oder die Mineralölsteuer zu senken. Ist diese Steuerproblematik das große Thema, mit dem Sie jetzt endlich gegen Rot-Grün punkten können?
OTON (ors00941) Merkel Es ist schon die Aufgabe einer Opposition, sich solcher Themen anzunehmen. Und deshalb glaube ich, dass Herr Schröder einen Fehler macht, wenn er einfach ignorant über die Leute hinwegspricht. Wenn er auch sagt, wer unsere CDU-Kampagne unterstützt, der ist gegen vernünftige Politik. Es ist ja noch nicht so, dass der Bundeskanzler der Staat selbst ist, sondern wir haben schon noch Meinungsvielfalt. Und ich bin eigentlich ein bisschen verwundert, warum die Bundesregierung sich so hartleibig zeigt, denn in ihrer Koalitionsvereinbarung hat Rot-Grün geschrieben, dass die Ausgestaltung der Ökosteuer immer in Abhängigkeit von den Energiepreisen erfolgen soll. Und genau das ist unsere Mindestforderung. Am besten aber, die ganze Steuer weg.
SAT.1: Haben Sie die Befürchtung, dass Gerhard Schröder Ihnen als Konsenskanzler Themen wie Steuer und Rente wegnimmt?
OTON (ors00942) Merkel Die Rente ist über viele Jahrzehnte immer von den großen Volksparteien gemeinsam gelöst worden. Die Sozialdemokraten haben das '98 verlassen, diese Basis, aber das ist kein Grund für uns zu sagen, wir sind hier nicht zu einer Zusammenarbeit bereit. ... Wir haben Gewaltiges durchgesetzt und setzen vielleicht auch noch Gewaltiges durch. Wir haben die steuerliche Förderung in der privaten Altersvorsorge bereits ein Stück weit hinbekommen. Es geht jetzt darum, ob Schröder ein Herz für Kinder hat, ob etwas für die Familien getan wird... Es geht um die Rückkehr zu einer richtigen Nettoanpassung der Rente und nicht der Willkür der Inflationsrate. Wenn wir solche Punkte durchsetzen können, dann haben wir wirklich etwas geschafft. Dann ist eine Grundlage für einen Konsens gegeben.
SAT.1: Ist Roland Koch eine Belastung für die Union?
OTON (ors00943) Merkel Nein! Er ist ganz eindeutig ein strategisches Kampfprojekt der Sozialdemokraten... Roland Koch, als ein intelligenter, leistungsstarker CDU-Ministerpräsident ist inzwischen strategisch von der SPD auf's Korn genommen worden.
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