Gerster: Reformen zügig umsetzen
11.04.2003 – 13:22
Nürnberg (ots)
Nach den Worten des Vorstandsvorsitzenden der Bundesanstalt für Arbeit, Florian Gerster, kann der Arbeitsmarktkrise in Deutschland am besten dadurch begegnet werden, dass kurzfristige Maßnahmen der Fiskal- und Tarifpolitik mit eher längerfristig wirksamen strukturellen Reformen kombiniert werden. Vor dem Presseclub München sagte Gerster am Freitag: "Das Reformpaket, das Bundeskanzler Gerhard Schröder am 14. März angekündigt hat, trägt dem Rechnung." Wenn alle Elemente ineinander griffen, werde es seine Wirkung entfalten. Das Vorhaben müsse zügig umgesetzt werden.
Gerster führte aus: "Grundvoraussetzung für einen schnellen Abbau der Arbeitslosigkeit ist ein höheres Wirtschaftswachstum. Hier setzen Maßnahmen der Finanzpolitik an, die schnell wirksame Impulse auslösen können. Der Bundeskanzler hat die notwendige Senkung der Lohnnebenkosten in dieser Legislaturperiode auf unter 40 Prozent angekündigt. Das wird den Faktor Arbeit entlasten. Ihr Arbeitsmarkteffekt hängt allerdings von der gewählten Gegenfinanzierung ab: Er wird unterschiedlich ausfallen, je nachdem, welche Ausgaben gesenkt bzw. welche Steuern erhöht werden.
Wenn die Beschäftigungsintensität des Wirtschaftswachstums gesteigert werden soll, sind zusätzliche strukturelle Reformen nötig. Maßnahmen der Arbeitsmarktpolitik müssen für einen schnelleren Ausgleich am Arbeitsmarkt sorgen. In seiner Regierungserklärung setzt der Kanzler auf die Verkürzung des Leistungsbezugs und die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe auf Sozialhilfeniveau. Eine solche Aktivierung führt zu einer Erhöhung des effektiven Arbeitskräfteangebots und kann die Sozialkosten senken. Sie muss mit beschäftigungspolitischen Maßnahmen kombiniert werden. Schließlich kann und muss eine beschäftigungsorientierte Tarifpolitik ihren Beitrag zum Abbau der Arbeitslosigkeit leisten."
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