Kölnische Rundschau: Kölnische Rundschau Kommentar zum Konjunkturgipfel
14.12.2008 – 18:26
Köln (ots)
Widersprüche
NORBERT WALLET, Berlin, zum Treffen im Kanzleramt
Auch vor diesem Treffen im Kanzleramt hatte Angela Merkel (CDU) die Erwartungen wieder einmal zurückge schraubt. Am ganz großen Rad will sie einfach nicht drehen, um die Konjunktur in Fahrt zu bringen. Das ist im Prinzip eine nachvollziehbare, verantwor tungsvolle Position. Eine muti ge ist es auch, denn ihre Partei ist derzeit auf ganz anderen Pfaden unterwegs.
Die Staatskasse zu plündern - im Gespräch sind Volumen bis zu 60 Milliarden Euro -, um kurzfristige Effekte zu erzielen, wäre aber genau die Fortset zung einer Politik, die uns in den Schuldenstaat geführt hat - und die eine unionsgeführte Regierung doch beenden woll te. Allerdings steuert sich Mer kel im Moment geradewegs in eine Sackgasse. Mit jeder neu en Gesprächsrunde schürt sie eine Erwartungshaltung. Im mer nur reden - um dann am Ende doch die Taschen zuge näht zu lassen - das wird auf Dauer niemand verstehen. Also wird am Ende doch irgendeine Art von zusätzlichem Pro gramm stehen. Da fordert die eigene Logik des politischen Betriebes ihr Recht.
Dann aber wird man genau hin sehen müssen. Wenn es darum geht, ohnehin notwendige In vestitionen der Kommunen und der Länder vorzuziehen - bitte schön. Auch die verfassungs rechtlich gebotene Steuerbe freiung auf die Kassenbeiträge kann früher kommen. Nur ei nes darf nicht passieren: Dass dem Staat über Steuerentlas tungen Geld entzogen wird, er aber andererseits immer mehr ausgeben soll. Das wäre rück sichtslos gegenüber kommen den Generationen.
D<$0>arin liegt der eigentliche Wi derspruch in den Forderun gen nach Entlastungen. Das ist auch der eigentliche Grund, warum die Vermengung der Debatte um Konjunkturhilfen mit dem Thema Steuerentlas sungen nicht dienlich ist. Eine neue Steuerstruktur wäre si cher wünschenswert. Aber dann müsste im Gegenzug auch eine Debatte um eine Rückführung der Staatsausga ben geführt werden. Das alles ist kompliziert und voller Fall stricke. Es hat mit schnellen Hilfen für die Konjunktur jeden falls wenig zu tun.
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