Kölnische Rundschau: Kölnische Rundschau Kommentar zur neuen SPD-Führung
01.10.2009 – 19:11
Köln (ots)
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CLAUDIA LEPPING, Berlin,zur neuen SPD
Schließt sich mit Sigmar Gabriel der Kreis zu Gerhard Schröder? Beendet der jüngere der beiden Niedersachsen den Modernisierungskurs der Agenda 2010, mit dem sein Ziehvater offensichtlich die Seele der SPD verriet?
Für die SPD zählt es: Sie kämpft um ihre politische Daseinsberechtigung. Sigmar Gabriel muss beweisen, dass er sich durch drei linke Stellvertreter nicht in Ketten legen lässt, sondern die Fäden fest in der Hand hält. Vordergründig wirkt er wie ein misstrauisch flankierter, betreuter Vorsitzender - indem seine Vize Klaus Wowereit, Olaf Scholz und Hannelore Kraft exakt darüber wachen, dass er sich von Hartz IV, der Rente mit 67 und anderen gefühlten sozialen Grausamkeiten der Vergangenheit distanziert. Doch auch dieses Trio trägt Verantwortung; auch Wowereit, Kraft und Scholz müssen erläutern, wie sie es anders, besser machen wollen.
Die Wähler indes erkennen den Ernst der Lage. Sie wissen, dass die Folgen der Globalisierung die Stabilität der nationalen Sozialsysteme einer harten Prüfung unterzieht. Allein, viele der enttäuschten SPD-Anhänger verübeln der Partei die Konsequenzen daraus wie Hartz IV oder die Rente mit 67; sie wollen von den Genossen vertröstet werden auf das Versprechen, dass alles wie früher wird. Wird es aber nicht. Die Lage erfordert Veränderung.
Gabriel hat eine Chance: Indem er die führenden Köpfe der Parteilinken einbindet, an einer "Neuen Sozialdemokratie" mitzuwirken - also an konkreten Maßnahmen für realistische Ziele -, holt er alle jene an Bord, die es immer schon besser wussten. Am Ende des Experiments wird sich niemand aus der Verantwortung stehlen können mit dem Hinweis, übergangen worden zu sein. In welchen Konstellationen die SPD 2013 um Bür^ger wirbt, sollte bis dahin an Brisanz verlieren.
In Thüringen hat der dortige SPD-Chef Matschie nun gegen ein Linksbündnis votiert und arbeitet seinerseits an einer Großen Koalition. Zerreißen wird das auch die "Neue SPD" unter Gabriel und seine kritische Genossen nicht.
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