Kölnische Rundschau: zu Treffen von FDP und CSU
07.01.2010 – 05:00
Köln (ots)
Zum Anfang eines jeden Jahres ist hierzulande erst einmal lautstarke politische Brauchtumspflege angesagt. Die FDP beschwört dabei am Dreikönigstag traditionell in Stuttgart die eigene Stärke, und im Wildbad Kreuth machen sich die Christsozialen Mut und gelegentlich den Christdemokraten ein bisschen Angst. Zum Ritual gehören dabei auch die gegenseitigen Angriffe von FDP und CSU, und auch die aktuelle Version der jeweiligen Familientreffen macht da keine Ausnahme. In Maßen ist das eigentlich für beide Seiten ganz bekömmlich, denn Profilierung auf Kosten des jeweils anderen verschafft der eigenen Basis das behagliche Gefühl, kraftvoll auf den Tisch zu hauen. Es ist eine feine Ironie, dass sich die beiden kleinen Partner der bürgerlichen sogenannten Wunschkoalition in der zentralen Frage der Steuerpolitik viel näher sind als der Kanzler-Partei CDU. Aber so kleinteilig will das alles ja gar nicht betrachtet werden. Wenn das ziemlich belanglose rhetorische Getöse verklungen ist, zählt nur eine Frage: Kommt die Koalition bald zur Ruhe und zur Sacharbeit? Die Antwort heißt "Nein". Nicht nur, weil die Spekulationen munter weiter blühen, so lange Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sich weigert, irgendwelche konkreten Sparmaßnahmen auf den Tisch zu legen. Vor allem aber deshalb, weil es Außenminister und FDP-Chef Guido Westerwelle für schlau hält, stur und laut an umfangreichen Steuersenkungsplänen festzuhalten, weil dies Glaubwürdigkeit signalisiere und sich bei den Wahlen an Rhein und Ruhr im Mai in Stimmen auszahlen soll. Regieren bleibt damit vorerst für die FDP die Fortsetzung der Opposition mit anderen Mitteln. Leidtragende ist die CDU, die sich zwischen den lauten Kleinen aufzureiben droht, wenn sie sich einfach von ihnen treiben lässt. Das darf sie natürlich nicht. Aber dann muss die Kanzlerin dem Treiben bald ein Ende machen. Zeit wär´s.
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