Köln (ots)

Gschmäckle

NORBERT WALLET, Berlin,zur Debatte über Parteispenden

Parteienfinanzierung - das ist die erdabgewandte Seite der 
Demokratie.
Darüber reden einerseits die Parteien nicht gern. Darüber wollen die 
Bürger eigentlich
auch gar nicht so viel hören - weil schon zu viel schwer Erträgliches
zu hören war.
Deutschland ist vergleichsweise arm an politischen Skandalen, aber 
wenn es wirklich
krachte, dann ging es ums Geld: Flick, CDU-Parteispenden, Möllemann. 
Das waren Skandale,
die das Land erschütterten. Deshalb horcht man auf, wenn sich jetzt 
die FDP aufgrund
einer satten Spende aus der Hotelbranche rechtfertigen muss.

Rechtlich ist so etwas nach Gesetzeslage kaum zu beanstanden. Du 
gibst mir Geld -
ich liefere ein Gesetz: So dumm-direkt ist der politische 
Zusammenhang eben nicht
zu knüpfen, müsste es aber sein, um gerichtsrelevant zu werden. Aber 
natürlich sind
solche Nachrichten geeignet, den Politikverdruss zu vermehren.

Der politische Schaden ist da: Dass ausgerechnet die FDP ihre neue
Regierungszeit
mit einer satten Subvention begann, ist verwunderlich genug. Dass die
Partei, die
auf solide Finanzen setzen will, zusammen mit der CSU - die 
zögerliche CDU schließlich
mitziehend - keine Hemmungen hatte, Geld zu verschenken, erstaunt 
ebenso. Nimmt man
nun die Millionenspenden an Freidemokraten und Christsoziale hinzu, 
kann ein unguter
Eindruck entstehen - wenn nicht der Käuflichkeit, dann doch der 
Gefälligkeit unter
Freunden. Doch Vorsicht! Dass die Sache ein ungutes Gschmäckle hat, 
ist klar. Andererseits
haben aber auch die in Folge der CDU-Spendenaffäre eingeführten 
Transparenz-Vorschriften
gegriffen, so dass der Fall nun bekannt wurde, öffentlich diskutiert 
und vom Bürger
bei der nächsten Wahlentscheidung beurteilt werden kann.

Wer jedoch solche Versuchungen für wirtschaftlich starke 
Lobbygruppen, Politik
mit Hilfe finanzieller Mittel zu beeinflussen, wirklich unterbinden 
will, muss das
zweite Standbein der Parteienfinanzierung deutlich stärken und den 
Parteien mehr Staatsgelder
zahlen. Ob dies die erstrebenswerte Alternative ist?

Pressekontakt:

Kölnische Rundschau
Engelbert Greis
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