Berlin (ots)

BERLIN. Mit deutlicher Kritik reagierte der dbb
Bundesvorsitzende Peter Heesen auf die heutige Forderung des
bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber nach neuen Gesetzen
zur Terrorismusbekämpfung: "Herr Stoiber irrt, wenn er meint, der
terroristischen Bedrohungen durch die Verabschiedung weiterer Gesetze
Herr werden zu können. Was wir brauchen, ist schlicht und ergreifend
mehr Personal und eine bessere Sachausstattung bei den Polizeien der
Länder." Wer jahrelang Raubbau an den Kapazitäten der Inneren
Sicherheit betreibe, dürfe sich jetzt nicht wundern, wenn Terroristen
im Lande ein- und ausgingen, so Heesen. "Allein in den letzten Jahren
wurden bei den Länderpolizeien über 5000 Stellen abgebaut. Aufgrund
der Schließung tausender Polizeidienststellen hat die Polizeipräsenz
mehr und mehr abgenommen. Ein bayerischer Polizeibeamter muss sich
mittlerweile um fast 400 Einwohner kümmern. Das sollte die Politik
nicht nur in Bayern einmal zur Kenntnis nehmen. Angesichts der
jüngsten Entwicklungen brauchen wir eine sofortige Abkehr von diesem
Irrweg!"

Eine klare Absage erteilte der dbb Chef auch der in der aktuellen
Debatte um die Innere Sicherheit immer wieder geforderten verstärkten
Beteiligung der Bundeswehr an der nationalen Terrorismusbekämpfung.
"Das wäre der falsche Weg. Die Bundeswehr kümmert sich völlig zu
Recht um andere wichtige Aufgaben, und die Länder sollten nicht
versuchen, den ihnen eindeutig zugewiesenen sicherheitspolitischen
Auftrag aus Kostengründen auf die strategischen Einheiten des Bundes
abzuwälzen."

ots-Originaltext: dbb - beamtenbund und tarifunion

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