Bayerisches Fernsehen
Sonntag, 8. Oktober 2006, 22.15 Uhr
Reportage am Sonntag
Notlage oder Notlüge?
Hartz IV-Betroffene vor Gericht
Reportage von Susanne Fiedler und Birgit Meißner
München (ots)
Der Protest gegen das Arbeitslosengeld II beschäftigt mehr und mehr die Justiz. Allein im letzten Jahr zogen bundesweit 36.000 Menschen vor Gericht. Der Grund: Viele Arbeitslose bekommen monatlich weniger Geld als früher. Jetzt müssen die Sozialrichter entscheiden - Fall für Fall -, ob ein Abzocker vor ihnen sitzt, oder ob das zuständige Job-Center dem Bedürftigen zu Unrecht die Mittel kürzt. Keine leichte Aufgabe. Denn die Richter müssen jeden Fall neu recherchieren, an manchen Tagen bis zu zehn Kläger und Beklagte anhören.
Am Augsburger Sozialgericht wurde im letzten Monat der Fall von Wolfgang S. verhandelt. Er soll aus seiner Drei-Zimmer-Wohnung in eine kleinere umziehen. Doch der 52-Jährige ist herzkrank und traut sich den Umzug derzeit nicht zu. Wie entscheidet der Richter?
In München hat sich die Situation am Sozialgericht durch Harz IV entschieden verändert. Neue Richter wurden an das Gericht beordert, um der Klagewelle noch Herr zu werden. Doch die sechs Juristen schaffen es kaum noch, in einer für die Kläger zumutbaren Zeit die Aktenberge abzuarbeiten. So wartet Konrad M. schon seit knapp einem Jahr auf seine Verhandlung. Er bekommt kein Arbeitslosengeld mehr, weil das Job-Center davon ausgeht, dass er in einer eheähnlichen Gemeinschaft lebt. Jetzt droht ihm die Kündigung seines Zimmers. Seit Harz IV müssen die Partner für den Arbeitslosen auch finanziell einstehen. Konrad M. muss jetzt beweisen, dass er nur zur Untermiete lebt.
Die Autorinnen begleiten in der Reportage zwei Richter aus München und Augsburg am Tag ihrer Verhandlung und warten gemeinsam mit den Klägern auf die Urteile.
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