VDP - Bundesverband Deutscher Privatschulen e.V.
Dringende Kurskorrektur bei Arbeitsmarkpolitik der Bundesregierung nötig
24.05.2011 – 12:00
Berlin (ots)
Auf der heutigen Pressekonferenz des Verbands Deutscher Privatschulverbände e.V. (VDP) und des Bundesverbands der Träger beruflicher Bildung e.V. (BBB) fordern die Verbände die Bundesregierung auf, bei der geplanten Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente nachzubessern und den derzeitigen Kurs ihrer Arbeitsmarktpolitik zu überdenken.
Nach Ansicht der Verbände muss in der derzeitigen wirtschaftlichen Wachstumsphase die Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen von der Politik stärker in den Fokus gerückt werden. "Viele Unternehmen suchen neue Arbeitkräfte. Langzeitarbeitslose können davon aber nur dann profitieren, wenn sie hinreichend qualifiziert sind. Deshalb muss jetzt die zielgerichtete Weiterbildung möglich gemacht werden", erklärt Werner Rose, Vorstandsmitglied des VDP. Die arbeitsmarktpolitische Reform erfolgt allerdings vor dem Hintergrund massiver Mittelkürzungen bei der Bundesagentur für Arbeit (BA). In den kommenden vier Jahren wird das Eingliederungsbudget der BA um 44 Prozent gekürzt. Allein 2011 stehen 1,3 Milliarden Euro weniger für die berufliche Weiterbildung zur Verfügung. "Vor dem Hintergrund dieser massiven Einschnitte kann das Ziel der Bundesregierung, qualitativ hochwertige und effektive Arbeitsmarktpolitik zu betreiben, nicht erreicht werden", so Rose weiter.
Siegfried Schmauder, Vorsitzender des BBB, macht deutlich, dass die Reform der Arbeitsmarktinstrumente nicht dazu missbraucht werden dürfe, um über die Hintertür Sparmaßnahmen durchzusetzen, die zu einem arbeitsmarktpolitischen Kahlschlag führten. "Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister sieht durch die Kürzungen bundesweit 40.000 Stellen in der Weiterbildung gefährdet. Wenn es zukünftig kaum noch qualitativ hochwertige Bildungsangebote gibt, kann auch niemand mehr anschlussfähig qualifiziert werden", sagt Schmauder.
Auf Kritik stößt bei beiden Verbänden, dass die BA für bestimmte Umschulungen weiterhin nur zwei-Drittel der Umschulungszeit finanziert. Davon besonders betroffen sind Umschulungen in Kranken- und Pflegeberufen, obwohl hier enormer Fachkräftebedarf besteht. Die Verbände fordern deshalb eine vollumfängliche Förderung. Mindestens müsse der Gesetzgeber aber die Möglichkeit eröffnen, das letzte Drittel der Umschulungszeit durch Dritte zu finanzieren.
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