Spielregeln im Finanzausgleich begünstigen wenige Krankenkassen
07.12.2017 – 10:18
München (ots)
Die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) verbucht in den ersten drei Quartalen 2017 einen Gesamtüberschuss von 2,52 Milliarden Euro. Allerdings verteilen sich die Salden sehr unterschiedlich auf die einzelnen Krankenkassen und Kassenarten. Eine Folge von bestehenden Verzerrungen durch den Morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA), stellt der Landesverband der Betriebskrankenkassen (BKK) in Bayern fest.
Sigrid König, Vorständin des BKK Landesverbandes Bayern: "Ein Schönreden der Zahlen verdeckt die Fakten. Die meisten Kassen würden gerne die vom Bundesgesundheitsminister propagierten Spielräume für Beitragssenkungen ausschöpfen. Leider werden aber nur einige wenige Teilnehmer von den Spielregeln des Morbi-RSA begünstigt, zu Lasten der anderen."
Die Schere bei den Einnahmen- und Ausgabesalden geht weiter auseinander. Vornehmlich eine Kassenart kann 44 Prozent der aktuellen GKV-Überschüsse verbuchen. Ebenso bei den Vermögen. Die eine Kassenart baut ihr Vermögen stetig überdurchschnittlich auf, andere hinken bestenfalls hinterher und müssen in Summe Vermögen abbauen. Die Spielräume für Senkungen der Beitragssätze bleiben für die meisten Krankenkassen stark begrenzt. König weiter: "Ich vermisse eine ehrliche, unvoreingenommene und differenzierte Analyse der vorgelegten Zahlen."
Überdies kommen erhobene Zusatzbeiträge nicht allein den Krankenkassen und deren Versichertengemeinschaften zugute. Jeder zusätzlich erhobene Euro subventioniert auch Krankenkassen mit bester Vermögenslage und geringeren Beitragssätzen. Denn weil auch die Zusatzbeiträge komplett in den Gesundheitsfonds fließen, werden diese auch nach dessen Regeln ausgeschüttet: Basis sind stets die durchschnittliche Ausgaben und die durchschnittlichen Einnahmen.
Beispiel zum Rückfluss des Zusatzbeitrages:
Zur Deckung der Kosten muss eine Krankenkasse einen Zusatzbeitrag von 1,3 Prozentpunkten erheben. Bei einem Gutverdiener mit 4.000 Euro Monatseinkommen entspricht dies einem Zusatzbeitrag von 52 Euro, die komplett in den GKV-globalen Gesundheitsfonds fließen. Zurück aus dem Fonds an die Krankenkasse kommen aber nur rund 26 Euro; weniger als die Hälfte von dem, was das Mitglied als Zusatzbeitrag an seine Krankenkasse entrichtet. Der Hintergrund: Die Rückzahlung bemisst sich an den durchschnittlichen Beitragseinnahmen der GKV, derzeit sind dies gut 2.000 Euro.
Der BKK Landesverband Bayern vertritt als Körperschaft des öffentlichen Rechts die Interessen der Betriebskrankenkassen und ihrer Versicherten in Bayern. Aktuell zählt der BKK Landesverband Bayern 16 Betriebskrankenkassen als Mitglieder mit rund 3,1 Millionen Versicherten (Kassensitz). In Bayern selbst leben knapp 2,4 Millionen Menschen, die bei einer Betriebskrankenkasse (BKK) versichert sind. Damit verfügen die Betriebskrankenkassen im Freistaat über einen GKV-Marktanteil von rund 22 Prozent.
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