Berlin (ots)

Der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Andreas Schockenhoff MdB und der 
Vorsitzende der Arbeitsgruppe Auswärtiges, Eckart von Klaeden MdB 
erklären:

Die in dem Artikel von den Kollegen Klose und zu Guttenberg 
vertretene Ansicht läuft auf den Ausstieg der Bundesrepublik 
Deutschland aus der Operation Enduring Freedom (OEF) in Afghanistan 
hinaus. Diese Haltung entspricht weder der in der Koalition 
verabredeten Linie noch der Haltung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Die von ihnen erwähnten Einsatzmöglichkeiten des KSK stellen 
dagegen keine Veränderung zum jetzigen Zustand dar. Schon heute ist 
es möglich und gegebenenfalls auch erforderlich, die von sogenannten 
OMLTs ausgebildeten afghanischen Einheiten in Einsätzen in ganz 
Afghanistan zu begleiten. Auch gibt es bereits heute die Möglichkeit,
im Rahmen des ISAF-Mandats das KSK einzusetzen.

Die heute von OEF wahrgenommene Aufgabe der Terrorbekämpfung ist 
auch in Afghanistan leider weiter erforderlich. Der einseitige 
Ausstieg Deutschlands aus OEF in Afghanistan würde die Bündnispartner
weiter entfremden, den bisher unbegründeten Verdacht Deutschland 
gegenüber bestätigen, dass wir nicht zu einer fairen Risikoverteilung
in Afghanistan bereit seien, und könnte eine Kettenreaktion des 
Ausstiegs weiterer Nationen aus OEF oder ISAF zur Folge haben. Damit 
wäre der Gesamterfolg der Missionen in Afghanistan gefährdet. Der 
Hinweis auf den erforderlichen Aufbau der afghanischen 
Sicherheitskräfte ist richtig, die gerade begonnene EU-Polizeimission
aber heute schon als Aufbauerfolg zu bezeichnen fraglich. Die 
Zusammenlegung der beiden ISAF-Mandate ist auch aus unserer Sicht 
sinnvoll.

Ein deutscher Ausstieg aus OEF in Afghanistan wäre nur dann zu 
vertreten, wenn man die Aufgaben von OEF vollständig auf ISAF 
übertragen, de facto also beide Mandate unter ISAF zusammenlegen 
würde. Die Durchsetzung einer solchen Position ist zur Zeit wenig 
wahrscheinlich - u. a. weil beide Operationen auf unterschiedlichen 
völkerrechtlichen Grundlagen beruhen - und auch nicht erforderlich. 
Sie würde zudem auch zu einer Neuverteilung der Aufgaben im Rahmen 
von ISAF führen, was für die deutschen Soldaten zusätzliche, 
gefährlichere Aufgaben wie Kampfeinsätze in ganz Afghanistan bedeuten
könnte.

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