Aigner/Kretschmer/Willsch: Unionsfraktion setzt Akzente im Bundeshaushalt für Bildung und Forschung
24.10.2007 – 15:29
Berlin (ots)
Nach der Behandlung des Haushaltes 2008 des Bundesministeriums für Bildung und Forschung im zuständigen Bundestagsausschuss erklären die forschungs- und bildungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ilse Aigner MdB, der Obmann der Unionsfraktion, Michael Kretschmer MdB und der zuständige Berichterstatter im Haushaltsausschuss, Klaus-Peter Willsch MdB:
Der Regierungsentwurf des Bundeshaushaltes 2008 setzt bei Bildung und Forschung eine eindeutige Priorität. Trotz der notwendigen Konsolidierung des Bundeshaushaltes können wir uns über den größten Aufwuchs für Bildung und Forschung in der Geschichte der Bundesrepublik freuen!
Bei der heutigen Beratung des Haushaltes des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) hat die Unionsfraktion noch einmal deutliche Akzente gesetzt.
- Kleine und mittlere Unternehmen (KMU): Wir unterstützen die Teilnahme von kleinen und mittleren Unternehmen am Innovationsprozess durch eine zügige Ausweitung der Förderinitiative "KMU-Innovativ" auf alle Technologiebereiche. (Link: http://www.foerderinfo.bmbf.de/de/2248.php). Für die Beteiligung von KMU an den Technologietiteln des BMBF haben wir uns einen Zuwachs von 20 Prozent vorgenommen. Damit soll das kreative Potenzial der mittelständischen Unternehmen noch mehr aktiviert werden.
- Die Neuen Bundesländer müssen sich als wettbewerbsfähiger Standort für innovative, forschende Unternehmen präsentieren. Das gleiche gilt für die Hochschulen in den Neuen Bundesländern, die im internationalen Wettbewerb bestehen müssen - und können! Dass wir hierfür insgesamt 4 Mio. Euro pro Jahr mehr bereitstellen können, ist ein großer Erfolg und eine Investition in die Zukunft der Neuen Bundesländer!
- Wir stärken die Internationalisierungsstrategie des Forschungsstandorts Deutschlands, indem wir mehr Mittel für den Studenten- und Wissenschaftleraustausch bereitstellen und hier auch Schwerpunkte setzen.
Demgegenüber zeichnen sich die zahlreichen Änderungsanträge der Opposition durch wenig Kreativität aus. Sie sind im Wesentlichen ein reiner Wunschkatalog; zum Teil sind sie ideologisch geprägt, wie etwa die Forderung nach einem Ausstieg aus der Zukunftsoption Fusionsforschung.
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