Ruck/Hübinger: Fassadendemokratien bringen Entwicklung nicht voran
20.02.2008 – 09:32
Berlin (ots)
Zum neuen Transformationsindex der Bertelsmann Stiftung erklären der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB und die zuständige Berichterstatterin, Anette Hübinger MdB:
Formal nimmt die Anzahl an demokratischen Ländern zu. Der anerkannte Transformationsindex der Bertelsmann Stiftung konstatiert jedoch erhebliche Risiken durch fehlende Gewaltenteilung, Amtsmissbrauch, Korruption und - trotz günstiger weltwirtschaftlicher Rahmenbedingungen - zunehmende soziale Ausgrenzung. Um bei der nachhaltigen Entwicklung voran zu kommen, reicht die demokratische Fassade nicht. Wesentliche Elemente guter Regierungsführung müssen konsequent vorangetrieben werden.
Die Entwicklungspolitik muss dies ernst nehmen und demokratische Prozesse, sowie die Entwicklung guter Regierungsführung, konsequent begleiten. Wichtig dabei ist die Förderung demokratischer Kontrollstrukturen, wie die Herausbildung der Gewaltenteilung, Ein Feld, in dem sich die politischen Stiftungen auch künftig noch stärker als bisher engagieren müssen.
Darüber hinaus müssen formale und informelle Bildungsstrukturen und der Wissensaustausch gestärkt werden. Wichtig ist ein ressortübergreifender Ansatz, um gerade auch für die Ärmsten durch Bildung eine volle gesellschaftliche, politische und wirtschaftliche Teilhabe zu ermöglichen.
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