Berlin (ots)

Anlässlich der Innenministerkonferenz in Bad
Saarow, auf der heute Abend eine humanitäre Aufnahmeaktion zugunsten 
irakischer Christen erörtert wird, erklärt die Sprecherin für 
Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, 
Erika Steinbach MdB:

Ich begrüße ausdrücklich, dass der Bundesinnenminister mit seinen 
Kollegen aus den Ländern die irakische Flüchtlingskrise offensiv 
angeht und heute über eine Aufnahme der am meisten verletzlichen 
Flüchtlinge berät; nämlich der irakischen Christen.

Damit greift die Bundesregierung die Initiative der Arbeitsgruppe 
Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion 
auf, die sich bereits im Februar auf einer Klausurtagung mit der 
größten Flüchtlingsbewegung im Nahen Osten seit 1948 beschäftigt hat.
Deutschland und Europa sind hier gefordert, mit schneller Aufnahme zu
helfen.

Vor dem Hintergrund, dass eine rot-grüne Bundesregierung 1999 aus 
dem Kosovo 15.000 Flüchtlinge aufgenommen hat, von denen die Mehrheit
sunnitische Muslime waren, habe ich keinerlei Verständnis, dass sich 
die SPD jetzt dagegen ausspricht, ausschließlich die irakischen 
Christen aufzunehmen.

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen bezeichnet als 
"most vulnerable persons" Angehörige nichtmuslimischer Minderheiten 
im Irak wie die Yesiden, Mandäer oder Christen, von denen 
Hunderttausende auf der Flucht oder vertrieben worden sind. Zudem 
sind die Christen auch in den Nachbarländern bevorzugtes Ziel von 
Extremisten und haben oft keine inländische Fluchtmöglichkeit.

Angesichts der fehlenden Perspektiven der irakischen Flüchtlinge, 
in ihre Heimat zurückzukehren sowie deren schleichender Verarmung 
sind die Aufnahmeländer wie Syrien oder Jordanien zunehmend durch 
politische Instabilität gefährdet.

Unsere Arbeitsgruppe trifft sich daher Anfang des nächsten Monats 
mit den Entwicklungspolitikern der Union, um weitere Maßnahmen zu 
beraten.

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