Berlin (ots)

Anlässlich der Debatte im Deutschen Bundestag zur
Unterrichtung der Bundesregierung über die Fortschreibung des 
Gedenkstättenkonzeptes erklären der kultur- und medienpolitische 
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup) 
MdB und der weitere Berichterstatter, Reinhard Grindel MdB:

Mit der Fortschreibung des Gedenkstättenkonzepts der 
Bundesregierung durch Staatsminister Bernd Neumann erhält die 
Erinnerungskultur in Deutschland weiteren Auftrieb. Die 
Gedenkstättenarbeit zur nationalsozialistischen Terrorherrschaft wird
vertieft und institutionalisiert. Die bislang noch in den Anfängen 
steckende Aufarbeitung des SED-Unrechtsregimes erhält ein ganz neues 
Fundament. Durch diesen Zweiklang trägt die Konzeption zur Festigung 
des antitotalitären Konsenses in Deutschland bei.

Folgende Ergebnisse konnten unter maßgeblicher Mitarbeit der 
CDU/CSU-Bundestagsfraktion erreicht werden:

• Aufnahme der vier KZ-Gedenkstätten Bergen-Belsen, Dachau, Neuengamme und Flossenbürg in die institutionelle Förderung,
• Einrichtung einer Ständigen Konferenz der Leiter NS-Gedenkorte im Berliner Raum,
• Präzisierung des Vorschlags, der Stiftung Aufarbeitung auch die Möglichkeit der institutionellen Förderung einzuräumen,
• Errichtung eines Freiheits- und Einheitsdenkmals, unter Einbeziehung der "Deutschen Gesellschaft",
• Schaffung eines Geschichtsverbunds zur Aufarbeitung der kommunistischen Diktatur in Deutschland,
• Dauerausstellung im Tränenpalast zu Teilung und Grenze,
• Kritische Überprüfung der im Mauerkonzept enthaltenen Pläne zum Checkpoint Charlie,
• Einrichtung eines Dokumentations- und Bildungszentrums zu Repression in der SED-Diktatur in der Normannenstraße, Haus 1,
• Betonung von Leipzig als Schwerpunkt der Würdigung des Widerstand gegen die SED-Diktatur,
• Hinsichtlich der Bundesbeauftragten für die Stasiunterlagen: Konzentration auf die Kernaufgaben, Einsetzung einer Kommission zur Aufgaben- und Aktenverlagerung in das Bundesarchiv,
• Angemessene Berücksichtigung der zivilgesellschaftlichen Initiativen,
• Wir wollen eine Verbesserung der politischen Bildung bei der Aufarbeitung der SED-Diktatur. Gleichzeitig wollen wir auch Forschung außerhalb der BStU einen besseren Aktenzugang ermöglichen und die Aufarbeitung dadurch verstärken.

Es gibt in der Bundesrepublik einen breiten Konsens darüber, dass 
wir mit der Erinnerung an zwei deutsche Diktaturen im 20. Jahrhundert
und ihre Opfer leben müssen. Für sie die historische Verantwortung zu
übernehmen, sie aufzuarbeiten und an sie erinnern, ist Teil unseres 
demokratischen Selbstverständnisses. Dabei ist selbstverständlich, 
dass keine Diktatur gegen die andere ausgespielt wird, keine zu 
Lasten der anderen aufgearbeitet wird. Opfer und Opfergruppen werden 
nicht gegeneinander aufgerechnet, sondern individuell gewürdigt.

Die beiden Diktaturen werden nicht gleichgesetzt. Jede wird in 
ihrer eigenen Ausprägung wahrgenommen und aufgearbeitet. Es ist 
erfreulich, dass dies Konsens unter vier Bundestagsfraktionen ist, 
die die Gedenkstättenkonzeption gemeinsam tragen.

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